Videoüberwachung und Kleinkameras

Naturns - Datenschutz, Videoüberwachung und dergleichen sind stets heikle Themen: Mit den beiden Tagesordnungspunkten „Genehmigung der Verordnung über die Videoüberwachung im Gemeindegebiet“ und „Genehmigung der Verordnung über die Regelung des Gebrauchs der Kleinkameras (Body Cam und Dash Cam) im Gebrauch der Beamten der Ortspolizei“ standen bei der Gemeinderatssitzung in Naturns zwei solcher Thematiken auf dem Programm. Hierfür war Christian Carli, der Verantwortliche der gemeindeübergreifenden Ortspolizei, ins Rathaus gekommen. Carli erinnerte daran, dass die Verordnung per se vor einigen Jahren bereits genehmigt worden sei und nun einige Anpassungen nötig seien, weil die Ortspolizei von den Gemeinden zum Bezirk überging. Zur Erinnerung: Bereits 2022 hatte der Gemeinderat die Videoüberwachung an zwölf Standorten im Gemeindegebiet gutgeheißen. Neu ist, dass die Videoüberwachung mit fixen oder mobilen Kameras und/oder Fotofallen durchgeführt wird. „Die Kameras sind nicht dazu da, um Verkehrssünder ausfindig zu machen“, beruhigte Carli. Der erfahrene Ortspolizist erinnerte daran, dass die Videoüberwachung ausschließlich aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie des Gemeindevermögens da sei. Die Überwachung solle vor allem der Kleinkriminalität Einhalt gebieten und vor Vandalismus, illegalen Müllablagerungen und vor mutwilligen Zerstörungen schützen. Mittels Beschilderung müsse auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Auf die Frage hin, warum gerade diese Positionen gewählt wurden, erklärte Carli, dass dies auch in Zusammenarbeit mit den Carabinieri geschehen sei. So sei auch der gesamte Vinschgau zu betrachten, der Standort am Kreisverkehr an der Staatsstraße sei zum Beispiel strategisch sinnvoll, um etwaige Einbrüche in anderen Gemeinden und die potenzielle Fluchtroute der Kriminellen zu verfolgen. Die Verordnung wurde bei einer Enthaltung genehmigt. Einstimmig genehmigt wurde die Regelung des Gebrauchs der Kleinkameras (Body Cam und Dash Cam) der Beamten der Ortspolizei. Carli unterstrich, dass diese zum Schutz der Polizisten da seien und deeskalierend wirken sollen.