Normalität und Vorsicht waren an der Tagesordnung

Publiziert in 1 / 2012 - Erschienen am 11. Januar 2012

Das neue Haushaltsjahr wird für Südtirols Gemeinden zum Offenbarungseid. Es wird sich zeigen, wie stark unsere Verwaltungen sind, welche Dienste sie aufrecht erhalten können, wie viel an Steuern und Gebühren sie ihren Bürgern zumuten. Die neue Kombination aus Grund- und Immobiliensteuer IMU bedroht nicht nur, sondern kann als positiven Nebenaspekt auch zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Auf dem Weg zur Energieautarkie werden die Diskussionen härter und das Erschließen neuer Energiequellen wird noch wichtiger. von Günther Schöpf In gewohnten Bahnen Partschins – Mit „Es gibt eine neue Finanzregelung und viel Unsicherheit“ eröffnete Bürgermeister Albert Gögele am 13. Dezember die Haushaltssitzung der Gemeinde ­Partschins. Zu den Unsicherheiten zählte er die ehemalige Immobiliensteuer „ICI“, die zur „Imposta Municipale Unica“, „IMU“, geworden ist, und die Pro-Kopf-Quote der Landesverwaltung, die in Zukunft nach Finanzkraft und Bedarf zugeteilt werde. In einer guten halben Stunde arbeitete sich der Vorsitzende durch das 113 Seiten um­fassende Druckwerk seines Sekretärs Albert Tragust. Darin verpackt war der „Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2012“. Die Verwalter der 3.533 Seelen-Gemeinde am Ausgang des Zieltales erwarten sich Steuereinnahmen von 592.623 Euro, um rund 6 Prozent weniger als 2011. Den größten Posten dabei macht mit 62,43 Prozent die Gemeindeimmobiliensteuer aus. Damit werden jedem Bürger 166,70 Euro an Steuern aufgebürdet. 308.450 Euro will die Verwaltung den 41 Verbänden, Vereinen und Einrichtungen für kulturelle und soziale Aktivitäten zur Verfügung stellen. Bürgermeister Gögele konnte mitteilen, dass mit Ausnahme der Gebühren für Altenbetreuung alle anderen (Wasser, Abwasser und Müll) gleich bleiben werden. Im Investitionsprogramm scheinen rund 5,9 Millionen Euro auf, um 3,47 Prozent weniger als 2011. Der Schuldenstand der Gemeinde ­Partschins beträgt 5,54 Millionen Euro. Damit stehen alle Partschinserinnen und ­Partschinser mit 1.557,85 Euro in der Kreide. Dafür müssen sie jährlich 228,63 Euro abzahlen. 2008 war jeder Südtiroler im Durchschnitt mit 2.760 Euro belastet. Als Staatsbürger trägt er eine Schuldenlast von 31.095 Euro. Warten auf Informationen Naturns – Im Ratssaal von Naturns herrschte Weihnachtsstimmung. Referentin Barbara Pratzner hatte am 19. Dezember mit Kerzenlicht, Tannenzweigen und Christbaumschmuck für die entsprechende Atmosphäre gesorgt. Um wenigstens ein „paar Zahlen mehr auf dem Tisch“ zu haben, ließ Bürgermeister Andreas Heidegger und seine vollständig angetretene Mann- und Frauschaft den Punkt „Haushaltsvoranschlag 2012“ auf den 23. Jänner vertagen. Der Vertreter der Bürgerunion, Franz Gritsch ließ es sich nicht nehmen: „Im Jänner werden wir genauso wenig wissen und Geld wird dann auch keines sein. Ich plädiere für Null-Investitionen.“ Vorsicht ist angebracht Schnals – Im Ratssaal von Karthaus fand eine Bürgerversammlung auf hoher Ebene statt. Mit der Diskussion um den Voranschlag über das Haushaltsjahr 2012 ergaben sich Möglichkeiten Informationen auszutauschen, Schwachstellen anzubohren, Missverständnisse auszuräumen und Ideen zu entwickeln. Den Auftakt zur anderthalbstündigen Vorstellung und Diskussion machte ein entspannter Bürgermeister Karl Rainer, der in seinem vierseitigen Bericht zwar ein „vorsichtiges“, aber ein erfreuliches Bild der Haushaltsituation zeichnete. Er konnte dem Rat mitteilen, dass die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll und Kindergartenbesuch gleich bleiben werden und dass eine deutliche Zunahme der Einnahmen über Wasserzinsgelder, Stromverkäufe aus dem kleinen Kraftwerk der ARA (Abwasserreinigungsanlagen), aus dem winzigen Schnalser Anteil an der Konzession am Reschenstausee und aus dem neuen Kraftwerk der Energie Schnals zu erwarten sei. Auch mit der neuen Gemeindefinanzierung des Landes dürfte Schnals deutlich besser abschneiden. Beim Breitbandanschluss wolle man nicht die letzten sein. „Es konnte ein Wirtschaftsüberschuss von 80.496 Euro erzielt werden“, schrieb Bürgermeister Rainer. Mit 3,88 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben sei der Haushalt um 320.000 Euro kleiner ausgefallen als 2011, merkte Vizebürgermeister Gerhard Müller an, der das Zahlenwerk vorstellte und erklärte. 328.883 Euro will die Gemeinde aus Steuern und Gebühren einnehmen; davon 225.000 Euro allein aus der früheren Immobiliensteuer. Die Steuerlast der Schnalser beträgt somit 246,7 Euro. Zu diesem Punkt merkte Sekretär Walter Theiner an, dass man sich in den nächsten Monaten mit dem Thema Steuern noch auseinanderzusetzen habe. Vom Investitionsvolumen in der Höhe von 866.705 Euro fließe ein beträchtlicher Teil in die Verbesserung von Hofzufahrten und in den Bau von Zufahrtswegen. Für die Neuordnung des Friedhofs in Katharinaberg mit Umbettung der Gräber sind 330.000 Euro vorgesehen. Das Gesamtvolumen an Darlehen beträgt derzeit 2,65 Millionen Euro. Auf den 1.337 Schnalsern und Schnalserinnen lasten demnach 1.982 Euro an Schulden. Jährlich müsste jeder Ein­wohner 115,19 Euro zurück zahlen. Nachdem man zum Teil recht intensiv über Tourismusabgabe, über die Informationspolitik zum E-Werk, über die Sanierung des Vereinshauses ­Karthaus und über eine Unterkunft für Jäger diskutiert hatte, wurde der Haushalt einstimmig genehmigt. Sportdorf baut Schulen Latsch – Die Behandlung des Haushaltvoranschlages der Gemeinde Latsch begann mit einem Eklat. Der Sprecher der Freiheitlichen, Sepp Kofler, gab vor, den Bericht des Bürgermeisters nicht richtig zu hören und verließ aufgebracht den Sitzungssaal. Bürgermeister Karl Weiss setzte fort und versicherte den Bürgern, keine Gebühren zu erhöhen. Als großes Anliegen bezeichnete er die Ausweisung von „baureifen Erweiterungszonen“, damit junge Bürger in der Gemeinde bleiben können. So sollen Flächen für die Wohnbauzonen Tschanderle in Goldrain, Mall in Morter und Kreuzbichl in Latsch erworben und erschlossen werden. Mit dem Bau der Grundschule Goldrain soll nun Ernst gemacht werden. Den Kindergartlern von Latsch wird ebenfalls ein uraltes Versprechen eingelöst. Sie dürfen auf ein Ende des Kellerdaseins hoffen. Saniert werden die Mittelschule, das Tarscher Vereinshaus und das Altersheim. Säuberungsaktionen in den Vermögensverhältnissen kündigte Weiss ebenfalls an. Wegrelikte bleiben nicht mehr länger Relikte und werden wie die Gräben, die nicht mehr Gräben sind, an die Anrainer abgetreten. Insgesamt beträgt der aufgerundete Haushalt 10,6 Millionen Euro. Die Verwaltung erwartet sich Einnahmen aus Steuern und Gebühren in der Höhe von 798.830 Euro; davon würden 565.000 Euro aus der ehemaligen Immobiliensteuer kommen. Auf allen 5.144 Latscher Bürgern lastet somit eine Steuerlast von 155,29 Euro. Die Investitionsausgaben der Gemeindeverwaltung betragen rund 2,1 ­Millionen; um 29,13 Prozent weniger als im ­Jahre 2011. Die Verwaltung hat für die Tilgung von Schulden jährlich 1,645 Millionen Euro auszugeben. Pro Einwohner sind das 319,84 Euro jährlich. Bezogen auf den derzeitigen Restschuldbetrag von 12 Millionen stehen jeder Latscher und jede Latscherin mit 2.332 Euro in der Kreide. Das Land wird der Gemeinde für die Aufrechterhaltung der Gemeindedienste pro Einwohner 687,45 Euro zuweisen. Die Gemeinderäte der Opposition, Thomas Pichler und André Pirhofer, gaben dem Haushalt die Note „gut“; sie hätten „sehr gut“ gegeben, wenn sie bei der Erstellung kontaktiert worden wären. So kündigten sie Stimmenenthaltung an. Als Pirhofer in die Runde fragte, wer kontaktiert worden sei, drückte SVP-Fraktionssprecher Werner Schuler seine Verwunderung darüber aus, dass sich ein Gemeinderat das Recht herausnehme, die Meinung aller abzufragen. Haushalt im Zeichen der Wasser Stilfs – Wenn das so weiter geht, könnte Stilfs bald zu den Kleingemeinden mit weniger als 1.200 Einwohner gehören, war eine der Erkenntnisse bei der Vorstellung des Haushaltsvoranschlages im Mehrzwecksaal von Stilfs, Südtirols größtem Ratssaal. Eine andere, eine positive war: Stilfs dürfte eine jener Gemeinden sein, die aus der neuen Gemeindefinanzierung viele Vorteile ziehen könnte. Einstimmig und ohne spezielle Fragen vom Gemeinderat angenommen wurde der Haushalt in Höhe von 4,12 Millionen Euro. Bei den Einnahmen erwartet sich die Verwaltung 506.210 Euro aus Steuern; davon 322.500 Euro allein aus der Gemeindeimmobiliensteuer. 884.919 Euro werden an Darlehen aufgenommen. Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde Stilfs beläuft sich auf 1.738.171 Euro; dies würde eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.430,6 Euro bedeuten. 232.218 Euro beträgt die jährliche Rückzahlungsquote; davon sind 76.179,8 Euro aus eigenen Mitteln zu tilgen. Alle Stilfserinnen und Stilfser bezahlen die Schulden daher mit 62,7 Euro jährlich ab. 1,52 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Davon 1,1 Millionen allein für die Kanalisation, für Wasser- und Abwasserversorgung in Trafoi, Sulden, Stilfs Pazleida und Faslar. 369.919 Euro stehen bereit für Arbeiten im Friedhofsbereich, unter anderem für den Bau einer Leichenkapelle im Hauptort Stilfs. Bürgermeister Hartwig Tschenett kündigte geringfügige Erhöhungen bei den Gebühren für Wasser und Abwasser an und sagte „Kopfzerbrechen bei den Müllgebühren“ voraus. Tröstlich klang Sekretär Gustav Plangger, der die Nachfolgesteuer für die „ICI“, die IMU, auf dem vorangeschlagenen Niveau sah. „…ob eine sparsame Gemeinde belohnt wird.“ Prad – Die „Nationalparkgemeinde Prad“ gehört zu jenen zwei Gemeinden im Vinschgau, die über keinen eigenen Ratssaal verfügen und daher die „Sitzungstätigkeit“ ihrer Gemeinderäte auslagern müssen. Die letzte ­Sitzung im Jahr 2011 fand wieder in der „Altenstube“ des Sprengelstützpunktes statt und stand unter positiven Vorzeichen. Dafür sorgte zuerst Bürgermeister Hubert Pinggera selbst, als er hoffnungsvoll und zufrieden über den Stand der Finanzierungen zur Golfanlage berichtete. Der zweite Schub kam von Stephan Gander mit dem Bericht aus der Zukunftswerkstatt „Vinschger Weg“, über die „sehr gute Kooperation“ mit der Gemeinde Stilfs und über die erweiterte Weihnachtsbeleuchtung, die er mehrdeutig mit „In anderen Gemeinden gehen Lichter aus, in unserer haben wir welche dazu gestellt“ kommentierte. Den verwaltungstechnischen Alltag mit Ausführungen zum Haushalt eröffnete Sekretär Kurt Warger mit „der allgemeinen Verun­sicherung“ über die neue Immobilien-Steuer und die Gemeindenfinanzierungen und schloss ebenfalls mit einer guten Botschaft: Zum ersten Mal seien „Wassserzinsgelder“ für die Nichtstandortgemeinende Prad in den Haushalt eingebaut worden. Den Investi­tionsteil des 6,26 Millionen Euro umfassenden Haushaltsvoranschlages übernahm wieder Bürgermeister Pinggera. Die Schwerpunkte der gut 2 Millionen Euro an Investitionen waren einmal mehr die fast schon „unendliche Geschichte“ des Rathausbaues und die Fertigstellung des Kindergartens. Mit einer Verpflichtung von 1 Million soll alte Bausubstanz erworben und dem geförderten Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Auch dieses Jahr bedauerte Karl Bernhart (Für Prad) als Sprecher der Opposition sei man bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages nicht einbezogen worden. Er machte auf die Überalterung und die drohende Jugendarbeitslosigkeit aufmerksam und möchte sehen, „ob in Zukunft eine sparsame Gemeinde“ auch belohnt würde. Die Prader Verwaltung hat Schulden zu tilgen in Höhe von 2,56 Millionen – 755,71 Euro pro Kopf - und bezahlt dafür 186.450 Euro jährlich zurück – 55,15 Euro pro Kopf. Haushaltsvoranschlag als Papiertiger Laas – Die Eröffnung einer Haushaltsdebatte mit dem Bekenntnis „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt“ hatte es nicht nur in Laas gegeben. Bürgermeister Andreas Tappeiner bezog sich dabei auf die „Gemeindeliegenschaftssteuer“, wie Sekretär Georg Lechner die neue Steuer IMU gewohnheitsmäßig bezeichnete. Das Zahlenwerk im 8,72 Millionen Euro Haushalt, der wegen des höheren Investitionsansatzes um 22 Prozent umfangreicher ist als im letzten Jahr, wurde vom Finanzreferenten Markus Hauser erläutert. 3,53 Millionen Euro sind für die laufenden Ausgaben zu erwarten, 3,25 Millionen entfallen auf die Investitionen. Von den 3.937 Einwohnern (Stand 31.12.2010) werden 351.320 Euro an Steuern und Gebühren erwartet, pro Kopf also 89,24 Euro (eine Annahme). Um im Rechenspiel fortzufahren, würde jeder Einwohner 896 Euro kosten, um 29 Euro mehr als im Vorjahr. Größte Investitionsposten wären die 1,8 Millionen Euro für den Neubau der Grundschule Laas, die 600.000 Euro für die Realisierung einer Erweiterungszone in Eyrs und 185.000 Euro für eine Zufahrt zum Spielplatz Felius und zum neuem Kindergarten im Hauptort. Durch die Restkapitalschuld von 4,9 Millionen Euro steht jeder Bürger mit 1.248,29 Euro in der Kreide und muss jährlich 63,52 Euro zurück zahlen. „Wir haben die Kapitel nur mit dem Notwendigsten dotiert“, erklärte auch Hauser das Dilemma dieses Voranschlages 2012. Die Tarife für die Bürger würden faktisch leicht gesenkt, weil sie seit Jahren gleich geblieben seien. Rechnungsrevisor Sigfried Wegmann bezog sich ebenfalls auf die IMU, als er den Haushaltsvoranschlag einen „Papiertiger“ nannte. Sekretär Lechner verwies seinerseits vor allem auf den programmatischen Hintergrund des Voranschlages. Bevor der Rat den Haushalt 2012 einstimmig genehmigte, hatte Raimund Niederfriniger es als bedauerlich angemerkt, dass die Bürger die vielen Dienstleistungen gar nicht kennen und sie damit auch nicht schätzen würden. Investieren in Jugend und Energie Graun – Kraftwerkbau, Photovoltaik-Anlagen und Stromnetz erfuhren in Graun die größten Zweckbindungen an Haushaltsmitteln. Dazu hatte die nördlichste Gemeinde des Vinschgaus sogar ein „Bürgermeistertreffen“ mit Vortrag veranstaltet. Altbürgermeister Albrecht Plangger durfte leidenschaftlich für die Übernahme des Stromnetzes plädieren. Als weitere Schwerpunkte nannte Bürgermeister Heinrich Noggler 400.000 Euro für die Einrichtung der Mittelschule, die Ausarbeitung des Tourismuskonzeptes und die Parkplatzgestaltung in Melag. Man wolle Langtaufers langfristig unter die Arme reifen, wurde Bürgermeister Noggler in der Tagespresse zitiert. Im 8,19 Millionen Euro-Haushalt wurden die Einnahmen an Steuern mit 394.024 Euro beziffert, 161 pro „Oberländerin und Oberländer“. Der derzeitige Schuldenstand in der Gemeinde Graun liegt bei 8,38 Millionen Euro, die jährliche Tilgungsrate abzüglich Landesbeitrag von 408.943 Euro beträgt 567.153 Euro, das sind 231,8 Euro pro Bürgerin und Bürger. Viele Projekte im Malser Haushaltsvoranschlag Mals - 6.132.900 Euro sieht der kürzlich im Gemeinderat genehmigte Malser Haushaltsvoranschlag für 2012 vor. Dabei wurden ­einige besonders große Brocken von Bürgermeister Ulrich Veith den Räten vorgestellt und diskutiert. 1,9 Mio. Euro sind allein für die energetische Sanierung des Mittelschulgebäudes vorgesehen. Für den Bau des Radweges Laatsch – Mals sind über 400.000 Euro veranschlagt. Über 700.000 Euro wird der Bau von Strassen und die Gestaltung der Dorfplätze in Schleis, Laatsch und in Mals verschlingen. Der Ankauf von Immobilien in der Parkgasse wird 450.000 Euro und die Sanierung der Quellfassungen auf der Schleiser und Laatscher Alm über eine Million Euro kosten. Einen ordentlichen Batzen Geld, rund 300.000 Euro, ist für die Erstellung des Gefahrenschutzplanes und die Beauftragung einer Fachkraft für den Ensembleschutz vorgesehen. Da es im Bahnhofsgelände immer wieder zu Wasseraustritten kommt, soll die Kanalisierung mit 500.000 Euro in Ordnung gebracht werden. 470.000 Euro ist für die Errichtung des Trinkwasserwerkes Schleis und 30.000 Euro für die Verlegung des Glasfasernetzes zur Verbesserung des Internetanschlusses veranschlagt. Beihilfen für Körperschaften und Private sollen in Zukunft vereinheitlicht werden. Den Problemen des Taxinotstandes zu nächtlicher Stunde wurde mit der Vergabe von zwei neuen Lizenzen begegnet werden, die an die Verpflichtung gebunden sind, auch nachts für Fahrten zur Verfügung zu stehen. Interessante Ergebnisse verspricht das Wohnbauprojekt im Ortbereich, für das es bisher 12 Interessenten gibt. Die Architekten Jürgen Wallnöfer und Lukas Wielander haben unter Mithilfe von Simon Laganda und Paolo Caprer auf dem Grund der Brandruine acht Wohnungen geplant. Die gesamte Wohnanlage ist barrierefrei und daher auch für behinderte Personen geeignet. Die Wohnungen in wunderbarer Lage und herrlicher Aussicht auf Mals haben alle eine ähnliche Wohnqualität. Mit Unterstützung der KVW-Vereinigung „Die Arche“ soll eine Wohnbaugenossenschaft gegründet werden, um die Baukosten in einem verträglichen Rahmen zu halten. Informationen zu diesem Projekt sind in der Gemeinde Mals zu erhalten. (frie) Montikratie blockiert Glurnser Haushalt Glurns – Die Unsicherheit über die Entscheidungen der Regierung Monti veranlasste den Glurnser Gemeinderat, vor Weihnachten keinen Beschluss über den Haushaltsvoranschlag zu fassen, sondern damit bis zur nächsten Sitzung am 18. Jänner zu warten. Dennoch wurden die Punkte des vorläufigen Investi­tionsprogramms mit den Räten diskutiert. So ist etwa ein Beitrag für die Kirchenrestaurierung in der Höhe von 135.000 Euro vorgesehen, für den geplanten Golfplatz bei Glurns sind vorläufig 400.000 Euro vorgesehen. Man hofft, dass über eine Fond bei der Bezirksgemeinschaft die anderen Gemeinden des Vinschgau 800.000 bis 900.000 Euro beisteuern. Am Campingplatz sollen dringende Verbesserungsarbeiten vorgenommen werden, wofür derzeit 10.000 Euro Verlustbeitrag geplant sind. Das Glasfaserkabel für schnelles Internet soll ehestmöglich verlegt werden. Einen Grundsatzbeschluss fassten die Gemeinderäte auch für die Übernahme des Stromverteilernetzes. Dabei gab es wegen der hohen Kosten allerdings drei Enthaltungen und die bange Frage eines Ratsmitgliedes: Wie soll da der Strom billiger werden? Für den Ankauf von Bildern für das Flora-Museum sind 20.000 Euro vorgesehen, für Bau und außerordentliche Instandhaltung der Straßen 80.000 Euro, für das Herrichten des Kasernenareals 100.000 Euro und für die Sanierung und Erweiterung der Feuerwehrhalle 300.000 Euro. Der Beitrag zum Dienst des City-Bus kostet die Gemeinde 15.000 Euro. Thema der Gemeinderatssitzung waren auch die Hebesätze für Steuern und Gebühren. Gemeindesekretär Sagmeister kündigte an, dass Betriebe wohl mit einer höheren Müllgebühr rechnen müssen. Gut liege man dafür im Vergleich zu den anderen Vinschger Gemeinden bei den Gebühren für Wasser und Abwasser. Während der Kostensatz in Graun 0,34 € und in Schluderns 0,31 € beträgt, liegt Glurns bei 0,17 €. Noch besser fällt der Vergleich für Glurns beim Abwasser und bei der Klärung aus. Kostenerhöhungen beim Müll sind durch die höheren Gebühren des Müllverbrennungsofens in Bozen zu erwarten. Eine längere Diskussion ergab sich bei der Frage, ob die Eltern von gemeindefremden Kindern eine höhere Kindergartengebühr zahlen sollen. (frie) Schluderns hat viel vor Schluderns – 3.437.000 Euro plant die Gemeinde Schluderns in diesem Jahr für die verschiedensten Anliegen zu investieren. Besonders große Brocken sind dabei die Ausgaben für den Wohnbau, den Ankauf des Stromnetzes, den Bau des neuen Wertstoffhofes, die Ausgaben für Straßennetz und Transportwesen, den Bau des Sammlers Bahnhof zur Abwasserentsorgung und den Neubau des Kindergartens. Für den Grunderwerb zum Geförderten Wohnbau und die Projektierung und den Bau der Erschließungsanlagen sind nahezu 1,3 Mio. Euro im Haushaltsvoranschlag vorgesehen. Für den eventuellen Ankauf des Stromverteilungsnetzes werden 650.000 Euro geplant, der neue Wertstoffhof wird mit 520.000 Euro und die Ausgaben für die Abwasserentsorgung mit über 250.000 Euro angegeben. Für Straßennetz und Transportwesen will Bürgermeister Erwin Wegmann fast 270.000 Euro ausgeben, bis zum Jahre 2014 soll eine weitere halbe Million Euro dazu kommen. Der neue Kindergarten soll zusammen mit dem Musikprobelokal rund 2.700.000 Euro kosten, die in den kommenden zwei Jahren investiert werden sollen. Für alle ­diese Ausgaben hatten die Gemeinderäte Verständnis, ebenso für die vorgesehenen Ausgaben für den Kulturhausbetrieb, wofür die Kulturhauspräsidentin Anni Thaler besonders gelobt wurde. Kann Verständnis hatten einige Gemeinderäte jedoch dafür, dass der Gemeindehaushaltsvoranschlag 30.000 Euro Kapitalzuweisung an das Bonifizierungskonsortium für die Planung einer Beregnungsleitung beinhaltete. „Was ist, wenn dann gar keine Beregnungsleitung gebaut wird?“ warf Gemeinderat Heiko Hauser in die bisher friedlich verlaufende Ratssitzung. Er blieb mit seinen Bedenken nicht allein, so dass man sich schließlich mit „Bauchweh“ einiger Räte darauf einigte, dieses Geld als Machbarkeitsstudie zu deklarieren. Ein weiterer kontrovers behandelter Punkt war das Ansuchen eines Schludernser Gastbetriebes, in Zukunft für die Stellplätze in der Tiefgarage Kugelgasse nicht mehr soviel zahlen zu müssen, denn in den vergangenen zehn Jahren habe er dafür schon rund 300.000 Euro an die Gemeinde bezahlt. Auf eine minimale Änderung konnte man sich nach langer Diskussion schließlich einigen. (frie) Was heißt hier Krise Kastelbell-Tschars - Trotz der Ungewissheit, wie sich die rigorosen Sparmaßnahmen der Monti-Regierung auf den Gemeindehaushalt auswirken werden, haben die Gemeindevertreter von Kastelbell-Tschars einen für die Verhältnisse dieser Gemeinde recht umfangreichen Haushaltsvoranschlag verabschiedet. Der Budgetplan sei vorsichtig erstellt worden, notfalls müsse man diesen zum gegebenen Zeitpunkt mittels Nachtragshaushalt nachbessern, erklärte Bürgermeister Tappeiner bei der Ratssitzung am 16. Dezember. Neben den Sparmaßnahmen habe die Gemeinde noch mit zusätzlichen schleichenden Kostensteigerungen zu kämpfen, etwa durch die Anhebung der Mehrwertsteuer oder durch ­die ­steigenden Energiekosten. Im Haushaltsvoranschlag mit 6,8 Millionen sind um 16 Prozent höhere Einnahmen, aber nur um 4,8 Prozent höhere Ausgaben vorgesehen gegenüber 2011. Um 144.000 Euro mehr betragen die Investitionen gegenüber 2011, insgesamt 3,14 Millionen Euro. Die Verschuldung der Gemeinde Kastelbell-Tschars beträgt 2.201.954 Euro; pro Kopf wären das 920 Euro. Jeder Bürger, jede Bürgerin müssten demnach 46,37 Euro jährlich zurückzahlen. Während die Tarife für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gleich bleiben, ist bei Müllgebühren mit einer Steigerung von rund 10 % zu rechnen. Mit einer ­gewissen Genugtuung wurde in diesem Zusammenhang auch betont, dass Kastelbell-Tschars hinsichtlich der Gebührengestaltung zu den günstigsten Gemeinden des Landes zählt. Zu den übergeordneten Prioritäten und Zielen für 2012 und darüber hinaus zählen der Bau der Umfahrungsstraße Kastelbell-­Galsaun (welche den Gemeindehaushalt 2012 jedoch nicht belastet) sowie verschiedene Verbesserungsmaßnahmen auf der SS 38 in der Örtlichkeit Tschars. Neben dem Bau eines Gehsteiges im Abschnitt Bruggweg-Örtlichkeit Defatschkurve ist dort auch die Projektierung der Straßenkreuzung SS38 – Hauptstraße – Tombergweg in Tschars (Etzthalerhof) vorge­sehen. In Kastelbell stehen die Ampelanlage bei der Straßenkreuzung Staatsstraße-Schlossweg und das Projekt Verbreiterung der Etschbrücke in Kastelbell/Marein auf dem Programm Weitere Schwerpunkte des 3,144 Millionen umfassenden Investitionsprogramms sind die Verwirklichung der Wohnbauzone „Runtschtacker“ in Tschars (1.000.000 €) und der Bau von Telekommunikationsinfrastrukturen (Kabelleitungen 300.000 €). Für die Erneuerung und Instandsetzung der Trinkwasserleitungen sind 198.000 € vorgesehen. Ein großer Betrag von 500.000 € steht für den Umweltschutzbereich und zwar für Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Umspannstation der E-Werk-Zentrale Kastelbell und für die unterirdische Verlegung eines Teilstückes der Hochspannungsleitung zur Verfügung. Für den Bereich Sport und Erholung scheinen 200.000 € und für das Straßennetz 338.000 € auf. Ein millionenschweres Vorhaben stellen der Umbau und die Erweiterung des Kindergartens mit Musikprobelokal in Tschars dar, heuer werden diesbezüglich die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Von großer, zukunftsweisender Bedeutung sind auch die vorgesehene Überarbeitung des Gemeindebauleitplanes, die Erstellung des Gefahrenzonenplanes und die Erstellung des Ensembleschutzplanes.