SVP rüstet sich
Sammelpartei bereitet sich auf das Wahljahr vor.
Schluderns - Es war eine erste, vorsichtige Einstimmung auf das kommende Wahljahr. „Der größte Vorteil, den man haben kann, ist eine gute Liste mit Personen, die im Dorf bekannt sind und einen guten Stand haben“, betonte SVP-Geschäftsführer Martin Karl Pircher bei der Sitzung des Vinschger SVP-Bezirksausschusses im Gemeindesaal in Schluderns. In diese Kerbe schlug auch Landesrätin Rosmarie Pamer: „Der Schlüssel für den Erfolg ist eine gute Auswahl aus der Bevölkerung. Aus verschiedenen Vereinen, verschiedenen politischen Richtungen und dergleichen.“ Dies habe sich auch bei den heurigen Wahlen in ihrer Heimatgemeinde St. Martin in Passeier gezeigt. „Der Schützen-Hauptmann zum Beispiel war bei uns auf der Liste“, so Pamer.
„Streiten wir nicht“
Pircher informierte über die ersten wichtigen Punkte, Formalitäten und Rechtliches, die politische Organisation des Wahlkampfes usw. Die Liste sei „Pi mal Daumen, 1,5-mal so groß wie die Gemeinderatsgröße“. Ein Beispiel: In einer Gemeinde von 1.000 bis 3.000 Einwohner/innen mit einer Gemeinderatsgröße von 15 Personen belaufe sich die maximale Anzahl der Kandidat/innen auf 23. Zu beachten sei dabei die „harte Quote“. Das heißt: Mindestens ein Drittel muss an das zahlenmäßig geringer vertretene Geschlecht gehen. Die Hinterlegung des Listenzeichens müsse 45 Tage vor Wahldatum erfolgen, die Hinterlegung der Kandidat/innenliste 30 Tage vor Wahldatum. Zur Erinnerung: Der Termin für die Wahlen ist der 4. Mai 2025. Schon jetzt appellierte der SVP-Geschäftsführer: „Probieren wir intern fair miteinander umzugehen. Streiten wir nicht. Eine Sache ist ein Wahlkampf mit offenem Visier, eine andere, wenn man schlecht übereinander redet.“
Die Warnungen der Erfahrenen
Robert Kaserer, langjähriger SVP-Funktionär, ehemaliger Landtagsabgeordneter und frisch gebackener Ehrenbürger der Gemeinde Kastelbell-Tschars, meldete sich aus dem Publikum zu Wort und erinnerte an das fatale Ergebnis bei den Landtagswahlen, auch im Vinschgau. Mit 35,5 Prozent hatte die Sammelpartei das bisher schlechteste Ergebnis im politischen Bezirk eingefahren. „Nur in einer Gemeinde kamen wir auf über 50 Prozent“, analysierte Kaserer (Anmerkung der Red.: Dabei handelte es sich um Schnals). SVP-Geschäftsführer Pircher betonte, dass der Partei das schlechte Ergebnis bewusst sei, dies jedoch nicht unbedingt auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen zu übertragen sei, da es sich dabei „in erster Linie um Personenwahlen handelt“. Es gelte sich rechtzeitig um Kandidatinnen und Kandidaten umzusehen. Probleme in dieser Hinsicht sahen auch Roselinde Gunsch, Bürgermeisterin in Taufers im Münstertal, sowie ihr Marteller Amtskollege Georg Altstätter. „Ich befürchte schon, dass das Ergebnis der Landtagwahlen weiter eine große Rolle spielt. Meine Sorge ist es, dass sich junge Leute beeinflussen lassen und lieber bei der Opposition, wie der Süd-Tiroler Freiheit, kandidieren“, so Gunsch. Auch Georg Altstätter unterstrich: „Bei jungen Kandidatinnen und Kandidaten tun wir uns als SVP hart“. Man nehme dies ernst, so Pircher. Man müsse schauen, wie sich die Opposition aufstelle, die Risiken erkennen, „aber keine Angst haben“. Die Landtagwahlen seien schließlich auch ein Denkzettel gewesen.
Landesregierung soll „Rücksicht nehmen“
Mehrere Amtsträger und Funktionäre im Vinschgau forderten im Hinblick auf die Wahlen die Landesregierung dazu auf, Rücksicht auf die Verwaltungen vor Ort zu nehmen, und gewisse heikle Themen vorerst ruhen zu lassen. Vieles falle auf die Bürgermeister/innen und Gemeindeausschüsse zurück, obwohl diesen die Hände gebunden seien. Es sei fatal, wenn aufgrund von Entscheidungen des Landes im Wahljahr Tarife für Altersheime oder Trinkwasser erhöht werden müssen, schimpfte etwa der Malser Bürgermeister Josef Thurner. Der Marteller BM Altstätter wies auf die drohenden Rückschläge bei den Verhandlungen rund um den Nationalpark und auf Verschärfungen der Natura-2000-Regelungen hin. „Auch ein klares Bekenntnis zu unserem Krankenhaus fehlt“, so Thurner. Bezirksobmann Albrecht Plangger betonte in seinem Bericht, dass von der Landesregierung durchaus zuge-
sichert worden sei, dass das Krankenhaus in seiner derzeitigen Form weiter offenbleiben solle, es werde nach Lösungen gesucht, um sämtliche Dienste weiter zu gewährleisten.
Was tut sich beim Ehrenamt?
Auch das Ehrenamt war ein großes Thema bei der Sitzung. Der Direktor des Dienstleistungszentrums für das Ehrenamt Südtirol (DZE), Ulrich Seitz, und Thomas Girotto informierten über die Neuheiten in diesem Bereich. In den vergangenen Jahren habe es trotz vieler Schwierigkeiten auch einige Lösungen und Erleichterungen für den Dritten Sektor gegeben. Eine Neuerung sei die verpflichtende Mehrwertsteuernummer für Vereine, die Anfang 2025 kommen solle. Auch hier gebe es aber wiederum einiges zu beachten, so sei eine gewohnheitsmäßige gewerbliche Tätigkeit ausschlaggebend. Seitz erinnerte daran, dass das DZE für die Vereine da sei und Unterstützung biete, um bürokratische Hürden zu meistern. Dies reiche von der MwSt-Nr. bis hin zur Begleitung bei der Erstellung der Bilanz. Vor Fehlinformationen verbreitet werden, gelte es nachzufragen und sich an das DZE zu wenden, appellierte Seitz an die politischen Vertreter.
Landesrätin Rosmarie Pamer, unter anderem zuständig für das Ehrenamt, informierte über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesverzeichnisses. Sie erinnerte an die staatliche Reform des Dritten Sektors. „In Italien wurde in Sachen Vereinstätigkeiten viel Missbrauch betrieben. Dadurch kam das staatliche Register. Die Reform des Dritten Sektors war für Südtirol wohl nicht zu verhindern“, so Pamer. Die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut erlaube Südtirol die Einführung eines Landesverzeichnisses, heimische Körperschaften, die im staatlichen Einheitsregister (Runts) eingetragen sind, seien automatisch in diesem. Eintragen ins Landesverzeichnis - welches im Laufe des nächsten Jahres realisiert werden solle - könnten sich Südtiroler Vereine und Stiftungen, die vorwiegend Tätigkeiten von allgemeinem Interesse ausüben. Es dürfe keine Gewinnabsicht und keine Verteilung von Gewinnen geben, die gewerblichen Tätigkeiten seien unter Umständen möglich. Eine kommerzielle Tätigkeit sei tabu, der gelegentliche Verkauf von Getränken und Speisen auf Festen, Einnahmen aus öffentlichen Beiträgen usw. seien problemlos möglich. „Es ist vieles machbar, sind wir zuversichtlich“, so Pamer.
