Die Würfel fielen zum dritten Mal

Publiziert in 16 / 2017 - Erschienen am 2. Mai 2017

Partschins - In einer breit angelegten Medienoffensive hatten sich die Sprecher der Bürgerinitiative am Vorabend der entscheidenden Gemeinderatssitzung für die „Vereinsheimvariante opt.“ eingesetzt und schwerste Artillerie aufge­fahren. Einen Meinungsumschwung konnten sie trotzdem nicht herbei führen. Der am Sitzungstag abgefeuerte „Torpedo“ in Form eines Enthüllungsbeitrages im Nachrichtenportal „salto bz“ eröffnete zwar neue Sichtweisen – die andere Interessensgruppe sprach von neuer Hetze -, hatte aber den „Umschwung vom Umschwung“, also die Abkehr von der „Variante D opt.“ und Rückkehr zur „Variante V opt.“ nicht herbeiführen können. Südtirols bekanntester Enthüllungsjournalist Christoph Franceschini hatte unter dem Titel „Rablander Wiesen“ von einer 180 Grad-Wende des Gemeinderates berichtet und zwischen der verfahrenen Umfahrungsdiskussion eine Verbindung zum „Millionengeschäft eines bekannten Gastwirtes“ hergestellt. 

Die Medien in der Kritik

In der Einleitung zu Punkt 6 der Tagesordnung „Ortsumfahrung Rabland – Grundsatzentscheidung über eine Trassenführung“ hielt Bürgermeister Albert Gögele den Ball bewusst tief. Im Saal herrschte kontrollierte Spannung. Bis Punkt 6 zur Sprache kam, hatten sich gut 30 Besucher fast 2 Stunden in Geduld zu üben. Bürgermeister Gögele blickte auf die Entwicklung seit der „Bürgerversammlung mit Landeshauptmann“ am 25. November 2015 zurück, fasste bemüht sachlich zusammen, ließ sämtliche Varianten und deren Optimierungen einblenden und verglich ausgiebig Vor- und Nachteile der Varianten „V optimiert“ und „D optimiert“. SS 38-Referent Hartmann Nischler sprach Klartext: „In den Presseartikeln sind Dinge geschrieben worden, die nicht der Realität entsprechen.“ Er teilte die Meinung des Bürgermeisters, dass beide Trassen nicht optimal seien. „Wenn die Variante V, die ursprüngliche Variante V, mit Bauzeiten und Besonderheiten, wie sie im Beschluss von 2014 drin waren, möglich wäre, wären wir sicher die ersten, die dafür wären“, sagte Nischler. „Man hat uns aber klar gemacht, dass diese Variante sicher nicht gebaut wird. Bei der optimierten Variante V kämen wir im Westen viel zu nahe an die Gebäude heran und das wäre keine Optimierung, sondern eine Verschlechterung.“ Die erste Wortmeldung aus der Gruppe der Gemeinderäte kam von Tobias ­Nischler (SVP): „Unser BM und der zuständige Referent haben gute Arbeit geleistet. Nichtsdestotrotz bin ich von Anfang an nicht glücklich gewesen mit der Variante D. Das habe ich auch deponiert. Auch wenn ich heute den einen oder anderen in den Rücken fallen muss, tut mir leid, aber ich muss mit meiner Entscheidung leben und daher kann ich der Variante D nicht zustimmen.“ Christian Pföstl von den Freiheitlichen wollte den Wortlaut der Grundsatzentscheidung wissen: „Damit wir wissen, über was wir überhaupt abstimmen.“ Der Bürgermeister setzte ebenfalls zu einer Verurteilung der „verschiedenen Leute“ an, die versuchten, mit Artikeln andere unter Druck zu setzen: „Ich finde es nicht fair und korrekt. Am Ende sollten wir aber auf einem bestimmten Niveau miteinander reden. „Denn wer so etwas behauptet (Bezug auf den Artikel von Christoph ­Franceschini, Anm.), der soll vortreten. Denn ich würde mich schämen, so etwas an die Öffentlichkeit zu posaunen. Jeder hat das Recht, ein Stück Grund zu kaufen, wie teuer auch immer.“ 

Das Abstimmungsergebnis stand fest

Auf seine Bemerkung hin: „Heute stimmen wir über die ‚Variante D opt.‘ ab“, merkte der Freiheit­liche Matthias an: „Wir sehen den Text hier zum ersten Mal, wie alle anderen auch. Wir wissen nicht, ob ihr ihn so schon gesehen habt, aber wir wissen seit gestern zu Mittag, wie die Abstimmung ausgehen wird. Alle wissen, wie die Abstimmung ausgeht, aber wir wissen nicht mal, über was wir reden sollen.“ Ein 30-Millionen-Projekt hätte er gern auf dem Tisch und am besten schon 14 Tage vorher, meinte Fleischmann. Bürgermeister Gögele verlas den vorgeschlagenen Text, der sich an den Beschlusstext vom 30. September 2014 anlehnte. Rat Christian Pföstl kommentierte: „Ich habe mir vorgestellt, dass wir uns zwischen D und V entscheiden müssen. Wir können aber heute nicht über die bestmögliche der 2 Varianten abstimmen, weil uns nicht alle vorgelegt worden sind.“ Hier erinnerte der Bürgermeister: „Die bessere ist die gewesen, die wir 2014 gehabt haben, bis der Landeshauptmann gesagt hat, die sei ihm zu teuer, die sei ihm zu aufwändig zu realisieren. Wenn wir wieder die beschließen, sind wir da, wo wir vor 3 Jahren schon gewesen sind.“ Hier hakte Dietmar ­Weithaler (Südtiroler Freiheit) nach: „Es hat eingangs geheißen, wir müssen ein klares Zeichen setzen, möglichst Druck aufbauen und dann kommt heraus , dass die Variante V, die wir beschlossen haben, die Ingenieur Ebner überarbeitet hat, es nicht wert ist, in der Abstimmung berücksichtigt zu werden. Wieso?“ „Weil wir dann gleich weit sind wie 2014. Da haben wir einen Tunnel gehabt, der im Westen um 80 m weiter gegangen wäre und der Landeshauptmann hat dann gesagt, er möchte eine Alternative untersuchen. Alle, die heute da sind, waren bei der Bürgerversammlung und haben gehört, was er gesagt hat.“ D. Weithaler blieb hartnäckig: „Wenn wir hergehen, die Optimierung im Osten plus die Vorschläge von Ingenieur Ebner mit einzubeziehen , das heißt, im Westen maximal hinauszufahren, weg von den Wohnhäusern; wenn wir die Deckelbauweise und die ganzen Vorschläge mit einfließen lassen, dann kann mir keiner erzählen, dass das eine Verschlechterung ist.“ Er zeigte Pressebeiträge zu Umfahrungen in ganz Südtirol und stellte fest, dass immer von Tunnels die Rede sei. „Nehmen wir das nächste Beispiel, Kastelbell, mit einer Umfahrung von 3,3 km und 2,5 km Tunnel. Dürfen es für Rabland nicht einmal 900 m sein?“ Bürgermeister und Referent verwiesen auf „die schlechte Geologie“, auf das Grundwasserproblem und auf die Gefahr, dass es durch den Tunnel in der Variante V auch zu Absenkungen und zu Rissen an den Gebäuden kommen könnte. 

Nur Partschins wehrt sich

C. Pföstl stellte fest, dass Partschins die erste und einzige Gemeinde sei, die sich gegen eine Gesamtuntertunnelung wehre. Die Rablander würden sich keine Teil- oder Halblösung wünschen bei einem Projekt, das für mehrere Generationen das Dorfbild, Dorfleben und die Dorfentwicklung prägen werde. Bürgermeister Gögele konterte: „Diese Aussage kannst du so nicht tätigen, wir hätten auch gern eine Untertunnelung, wenn sie möglich wäre. Bei uns wird aber alles schlecht geredet; wir müssen in der heutigen Zeit schon mal froh sein, dass etwas passiert. Mit Ausnahme des Verbrauchs von Kulturgrund ist die Variante D überall die bessere Lösung.“ Ulrich Schweitzer (SVP) dazu: „Die sachliche Analyse ist schon gemacht, wenn man Vor- und Nachteile aufrechnet. Dass die Bürger sich mehrheitlich die Gesamtuntertunnelung wünschen, teile ich. Die Frage ist, wann bekomme ich sie. Wir dürfen nicht Populismus betreiben.“ Fleischmann nannte die Abstimmung „ein neuerliches Scheitl, das ins Feuer gelegt“ werde. Die Gemeindeverwaltung habe sich für Rabland nicht um die beste Lösung bemüht. Dietmar Weithaler verlangte einen Protokolleintrag mit dem Kernsatz: „Einer schlechteren Scheinlösung als die zur Abstimmung vorgeschlagene Variante D kann man nicht zustimmen.“ Mit Bürgermeister Albert Gögele und Referent Hartmann Nischler favorisierten 10 Gemeinderäte die „Variante D opt.“. Mit den 4 Räten der Opposition stimmten auch die SVP-Räte Tobias ­Nischler und Regina Österreicher dagegen. Anzumerken ist, dass nur die Freiheitlichen C. Pföstl und Fleischmann unmittelbar an der Hauptstraße wohnen und dass Österreicher von der Untertunnelung in der Cutraun-Straße betroffen wäre. Die Sitzung endete mit der „Fragestunde für die Zuhörer“ und den zwei Wortmeldungen von Barbara Tappeiner und Andreas Gögele. Erstere bedauerte, dass man „einen Großteil der Bevölkerung einfach so hinstellt.“ Sehr viele würden von dieser Entscheidung enttäuscht sein. A. Gögele fragte, ob sich die Gemeindeverwaltung bewusst sei, auf welchen „Blindflug sie sich einlässt“. Die vagen Formulierungen würden viel Spielraum und Einflussnahme von außen zulassen.