„Die Partei kommt mir vor wie die Titanic“

Publiziert in 43 / 2009 - Erschienen am 2. Dezember 2009

Mit 17.222 Vorzugsstimmen erzielte Arnold Schuler bei den Landtagswahlen 2008 ein hervorragendes Ergebnis. Für ­einen Sitz in der Landes­regierung ging es sich dann doch nicht aus, obwohl er mehr Stimmen als mancher Landesrat aufzuweisen hatte. Gemäß seinem Wahl­slogan „Es ist Zeit für Veränderung“ hat sich der Hoffnungs­träger vieler Südtiroler/innen vor allem eine grundlegende Veränderung in der Landespolitik und eine zeitgemäße Reform der Südtiroler Volkspartei zum Ziel gesetzt. von Oskar Telfser „Der Vinschger“: Herr Schuler, am 26. Oktober 2008 wurden Sie in den Südtiroler Landtag gewählt. Inwieweit hat diese Wahl den täglichen Lebensablauf verändert, haben Sie Heimweh nach der guten „alten Gemeindestube“? Arnold Schuler: Das Heimweh nach der guten alten Gemeindestube spüre ich oft. Die Gemeinde ist dem Bürger doch viel näher, in Bozen ist man davon weit weg. Ich möchte hierzu jedoch betonen, dass ich unabhängig von der Mandatsbeschränkung bei den nächsten Gemeinderatswahlen nicht mehr kandidiert hätte. Im Landtag ist der Unterschied in der Arbeitsweise und der Umgang untereinander viel größer und schwieriger, als ich mir das vorgestellt habe. Schon die Wahl zum Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes im Jahre 2005 veränderte mein Leben, weil ich seitdem fast täglich in Bozen bin. Mit der Wahl in den Landtag wurde die Arbeit noch intensiver, dadurch bleibt mir nur mehr wenig Freizeit übrig. Wie läuft es mit der Landwirtschaft daheim? Arnold Schuler: Natürlich schau ich da zwischendurch nach dem Rechten, denn die eigenen Wurzeln vergisst man nicht. Ich habe inzwischen ­einen Betriebsleiter engagiert, alleine hätte ich das zeitlich nicht mehr geschafft. Sie sind mit dem Slogan „Es ist Zeit für Veränderung“ in den Wahlkampf gezogen. Mit Ihren Vorschlägen und Forderungen stießen Sie immer wieder auf starke Bremser. Wie weit ist Ihr Ruf nach Erneuerungen in die Machtzentralen durchgedrungen? Arnold Schuler: Schon als Präsident des Gemeindenverbandes oder als Bürgermeister habe ich mich stets für Neuerungen ausgesprochen und eingesetzt. Für einen einfachen Abgeordneten ist es schwierig, irgendwelche Veränderungen herbeizuführen. Auf der politischen Ebene spürt man, dass sie dir dafür keinen Platz lassen. Das hat mir persönlich schon sehr zu schaffen gemacht. Gemeinsam mit dem Vinschger Landtagskollegen Sepp Noggler ist es in der zweiten Jahreshälfte aber doch gelungen, einige Dinge zu bewegen, etwa beim Gesetz zum Rat der Gemeinden. In der letzten Legislatur sind sämtliche Gesetze von der Landesregierung gekommen. Dieses Gesetz ist seit vielen ­Jahren das erste, das von drei Abgeordneten (Schuler, Noggler und Egartner) vorgelegt wurde, das erfüllt uns mit Genugtuung. Bei der Geschichte mit dem Rechnungshof, die im Sommer hohe Wellen geschlagen hat, sind wir mit unserem Vorschlag so gut wie fertig. Zudem wurde auch unsere Forderung nach Veröffentlichung der Beschlüsse der Landesregierung angenommen. Die SVP hat bei Wahlen bereits mehrmals empfindliche Einbußen hinnehmen müssen. Was hat sich in der Partei verändert, braucht es die von Ihnen angestrebte Revolution? Arnold Schuler: Viel an Veränderungen ist noch nicht zu spüren. Die Partei kommt mir vor wie die Titanic. Trotz aller Eisbergwarnungen ist sie ein paar Mal (Landtagswahlen, Referendum) nur haarscharf an Eisberge vorbeigeschlittert. Man hat jedes Mal gesagt, jetzt gibt’s einen Kurswechsel, aber die Musik spielt immer gleich weiter. Das ist das Problem. Wenn eine Partei wie die SVP, die so lange schon die absolute Mehrheit hat, nicht die Kraft aufbringt für interne Erneuerungen, dann kommt sie sicher in sehr große Schwierigkeiten. Sie wurden bei den letzten Landtagswahlen mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht, ja sogar als heller Stern am Polit­himmel bezeichnet. Kritiker meinen, Sie hätten sich durch Ihre Konfrontationen selber Ihr politisches Grab geschaufelt. Arnold Schuler: Wenn man zu einer Meinung steht, dann geht es manchmal hart her, aber das muss man in der Politik erleiden, sonst hat man ja keine Chance, Bei uns ist es sicher schwierig, Kritik öffentlich zu äußern, ich habe mir deswegen nie ein Blatt vor dem Mund genommen und die Konfrontationen nie gescheut. Genau wie Kollege Noggler ließ ich mich nicht nur zum Handaufheben in den Landtag wählen. Durch den Verzicht auf institutionelle Ämter haben wir uns bestimmte Meinungsfreiheiten erhalten. Mit dem Strom mitschwimmen war nie meine ­Devise, viel interes­santer ist es gegen den Strom zu schwimmen, nur ist das oft schwierig. Eines Ihrer Steckenpferde ist auch die Reduzierung der Politikergehälter, viele Menschen bezeichnen die Ankündigungen der SVP als leere Wahlver­sprechen. Arnold Schuler: Kürzlich hat man sich in der Region – auch mit den Oppositionsparteien – auf eine Reduzierung geeinigt. Ich selber verzichte z. B. auf die Entschädigung für meine Tätigkeit als Verbandspräsident, mit den weiteren freiwilligen Abgaben sind das über 3.000 Euro monatlich. Das soll auch die Glaubwürdigkeit unter­streichen, dass man wirklich auf Dinge (Geld) verzichtet. Wie sieht es mit der angestrebten Kosteneinsparung bei den Wahlen aus? Arnold Schuler: Hier haben wir schon einen Vorschlag vorbereitet, diesen jedoch in Erwartung eines neuen Wahlgesetzes zurückgestellt. Das Land hat noch nie ein eigenes Wahlgesetz eingeführt, sondern immer nur das alte Regionalgesetz übernommen und periodisch angepasst. Es ist höchste Zeit, dieses zu überarbeiten, die Schwächen des alten Gesetzes wurden ja bei der „Lex Egartner“ deutlich sichtbar. In diesem Wahlgesetz sollen dann auch die Regelungen zur Kosteneinsparung mit aufgenommen werden. Beim Stopp der Ämterhäufungen wurde auf unsere Initiative hin ein zusätzlicher Passus eingefügt. Neben der Regelung für ausscheidende Politiker wurde das Verbot der ­Häufung von Einkünften auch auf die Gesellschaften mit Landes- oder Gemeindekontrolle ausgeweitet. Dieses Gesetz betrifft nicht nur Politiker sondern auch Privatpersonen. Eine Person darf in Zukunft nur mehr höchstens drei Ämter (z. B. in Aufsichts- oder Verwaltungsräten) bekleiden. Der Fall Egartner hat viel Staub aufgewirbelt und der SVP wohl weitere Minuspunkte beschert? Arnold Schuler: Das ist eine schwierige Geschichte. Sogar die Oppositionsparteien bestätigten in der Kommissionssitzung, dass dieser Fall eigentlich kein Grund für eine Unwählbarkeit gewesen wäre, weil Egartner aus seiner Position ja keinen Vorteil bezogen hat. Doch wenn man einen solchen Fall im Nachhinein regeln will, entsteht schon ein fader Beigeschmack und der Verdacht, dass man damit nur den Fall ­Egartner bereinigen möchte. Das ist bei den Leuten sehr schlecht angekommen. Es wäre jedoch nicht fair, wenn er nun aus dem Landtag aus­scheiden müsste. Einige Landtagskollegen/innen sprechen von einem gespannten Klima in der SVP Fraktion, an dem vor allem Noggler und Schuler mitschuldig sind. Arnold Schuler: Wenn man eine Linie vertritt und nicht mit dem Strom mitschwimmt, dann kommt es halt zu Spannungen. Wenn wir (Noggler und Schuler) bei der Energie in der Gesetzgebungskommis­sion für den Vorschlag von Landesrat Michl Laimer gestimmt hätten, dann hätten wir sicher nicht mehr über die Töll herauf fahren brauchen. Es ist manchmal schon ein Tanz auf Messers Schneide, aber man muss dann halt immer versuchen, in der Fraktion und in den anderen Gremien einen Konsens oder eine Mehrheit zu finden. Der runde Tisch zum Thema Energie kam auch auf unseren Druck hin zustande. Themenwechsel, sind Sie als Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes wirklich für eine Fusion von Kleingemeinden? Arnold Schuler: Das ist eine Fehlinterpretation, ich bin ein Gegner für einen Zusammenschluss der politischen Gemeinden, sehr wohl aber für eine Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene. Da besteht noch großer Handlungsbedarf, ich denke dabei an die Buchhaltungen, Bauämter, wo sich die Gemeinden gemeinsam organisieren können. Den Bürgern ist es wichtig, dass sie ihre Zettel vor Ort erhalten, bei den anderen Diensten ist es hingegen notwendig, dass sie gut funk­tionieren. Es geht hier nicht nur um Einsparungen, sondern auch um Effizienz. Was man nicht außer Acht lassen darf, ist das Emotionale, das Identifizieren mit der Gemeinde. Das verhält sich in einer kleinen Gemeinde noch ganz anders als in einer Stadt. Da packen die Leute bei Bedarf noch selber mit an. Das Landesgesetz „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ ist vor kurzem in Kraft getreten, es trägt vor allem auch Ihre Handschrift. Arnold Schuler: Das ist sicher ein Quantensprung in der Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Rat der Gemeinden. Mit diesem Gesetz werden dem Rat der Gemeinden als deren repräsentativem Gremium neue Kompetenzen zugewiesen, zudem wird er als Organ beim Südtiroler Landtag angesiedelt. Bisher konnte der Rat nur reagieren, jetzt kann er auch agieren und selber Gesetzesinitiativen ergreifen, Volksbe­fragungen in die Wege leiten oder konkrete Vorschläge unterbreiten. Die Landesregierung muss zu bestimmten Beschlüssen auch ein Vorgutachten des Rates einholen. Schulers Präsidentschaft im Gemeindenverband neigt sich dem Ende zu. Arnold Schuler: Im neuen Gesetz vom Rat der Gemeinden ist auch die Unvereinbarkeit mit gewissen Mandaten verankert. Die Funktion eines Mitgliedes des Rates ist mit der Funktion eines Abgeordneten zum Südtiroler Landtag, zum römischen Parlament und zum Europarlament unvereinbar. Demzufolge kann Schuler nach den Gemeinderatswahlen 2010 nicht mehr Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes sein. Ein heißes Thema im Gemeindenverband ist stets auch die Gemeindenfinanzierung. Arnold Schuler: In den vergangenen Jahren waren die Gemeinden im Vergleich zu anderen Ländern haushaltsmäßig relativ gut ausgestattet. Solche Steigerungen wie in den letzten Jahren kann man sicher nicht mehr erwarten. Bestimmte Dinge wird man jetzt aus wirtschaftlichen Gründen wieder hinterfragen müssen und das ist sicher auch positiv. Ansonsten wird das Jahr 2009 in die Geschichte der Gemeinden eingehen, weil diese im heurigen Jahr zum ersten Mal keine Neuverschuldungen machten. Bis 2008 erhöhte sich die jährliche Neuverschuldung der Gemeinden um ca. 120.000.000 Euro. Der Schuldenberg ist inzwischen auf 1,3 Milliarden Euro angewachsen. Durch die Einrichtung des Rotationsfonds werden die Gemeinden kurz­fristig den Gürtel enger schnallen müssen, weil ein Teil der Mittel zur Finanzierung dieses Fonds verwendet wird. Aber mittelfristig steht ihnen durch geringere Zinsbelastungen mehr Geld zur Verfügung. Sie sind ein Gegner der Mandatsbeschränkung? Arnold Schuler: Allerdings; wenn schon eine Mandatsbeschränkung eingeführt wird, dann sollte sie auf allen Ebenen gelten. Bisher war es ja so, dass sich die Gesetzgeber von dieser Beschränkung ausgenommen haben, das ist nicht fair, deshalb kam es zu den bekannten Polemiken. Ob es noch gelingt, die Mandatsbeschränkung für die Vizebürgermeister und Referenten aufzuheben, steht in den Sternen. Die Arbeit im Regionalrat ist eine Katastrophe, da kommt man auf keinen grünen Zweig. Von dieser Beschränkung wären dann 57 Vizebürgermeister und über 60 Referenten betroffen. Das ist ein gewaltiger Aderlass. Wie beurteilen Sie als Befürworter den Ausgang der Volksabstimmung? Arnold Schuler: Aufgrund der schwierigen Fragestellungen war ich vom Ausgang der Volksabstimmung schon überrascht. Meiner Meinung nach hätten die Einbringer viel einfachere Fragen wählen sollen, die wären leichter zu vermitteln gewesen. Gleich fünf fertige Gesetzestexte zu präsentieren, hat viele Leute einfach überfordert. Zudem hat die offizielle Seite wenig zur Aufklärung beigetragen. Letztendlich ging es eigentlich nicht so sehr um den Inhalt, sondern nur um die Frage, ob das Quorum erreicht wird oder nicht. Nun muss man daraus die Lehren ziehen. Wir haben diesbezüglich noch nicht die Kultur wie die Schweizer. Mein Vorschlag wäre, das Quorum deutlich zu senken, dann sind alle gezwungen, sich zu positio­nieren. Sich nur zurückzuziehen und zu spekulieren, dass das Quorum nicht erreicht wird, ist eine ungute Situation. Es sollten auf jeden Fall nur Fragen und keine fertigen Gesetzestexte zur Abstimmung zugelassen werden. Zudem sollten die Anträge gewisse Prozeduren durchlaufen wie z. B. in Bayern. Da sind einige Dinge, die wir noch lernen müssen. Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Vinschger Mandats­trägern? Arnold Schuler: Die Zusammenarbeit mit den Vinschger Kollegen, vor allem mit Josef Noggler, ist sehr gut. Es ist ­sicher angenehm, wenn man in bestimmten Angelegenheiten nicht alleine dasteht. Das Thema Energie und alles, was damit zusammenhängt, lässt die Wogen im Vinschgau immer wieder hochgehen. ­Welche Chancen geben Sie den Vinschger Forderungen? Arnold Schuler: Über die Vinschger Probleme wird seit vielen Jahren diskutiert, beim Thema Energie bzw. Strom ist man eigentlich noch keinen Millimeter weitergekommen. Nun muss man die Probleme konkret angehen und lösen. Es ist auch für die Partei und für die Landesverwaltung eine ungute Situation, wenn man da dauernd diese Konflikte hat. Nicht so sehr bei der Energiepolitik als solches, die hat das Land schon gut gemacht, sondern in der Strompolitik wurde bisher der falsche Weg beschritten und jahrzehntelang Unrecht getan. Die Peripherie hat hier das Gefühl, dass sich alles nur auf Bozen konzentriert. Zudem unterschätzt man, dass das Thema Strom gerade im Vinschgau mit Emotionen zu tun hat. Man muss den ­Vinschgern auch das Gefühl geben, dass das alles ein Teil von ihnen ist. Es gibt Gerüchte, dass die Umfahrung von Kastelbell zugunsten eines weiteren Ausbaus des Abschnittes Forst-Töll erneut hinten angestellt wird. Arnold Schuler: Von diesen Gerüchten habe ich auch ­etwas gehört. Im Gesamtkonzept für die Verkehrsplanung im ­Vinschgau hat die Um­fahrung von Kastelbell erste Priorität. Es wurde den ­Kastelbellern versprochen, dass in allernächster Zeit etwas ge­schehen wird, dieses Versprechen wird man einhalten müssen. Es ist aber eine Tatsache, dass im Landeshaushalt weniger Geldmittel zur Verfügung stehen, deshalb muss man ­schauen, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Kommentar Totgesagte leben länger! Arnold Schuler hat wegen ­seines Engagements für Veränderung von den Mächtigen im Lande viel Kritik einstecken müssen, man hat ihn zwischendurch sogar für politisch tot erklärt. Querschüsse und der teils heftige Gegenwind schreckten ihn jedoch nicht ab. Als italienweit jüngster Bürgermeister hat er im Jahr 1985 frühzeitig Verantwortung übernommen, als Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes ist er kämpferisch seinen Weg gegangen. Arnold Schuler hat sich bisher selten ein Blatt vor den Mund genommen und es sicher nicht allen recht gemacht. Er ist nicht einer, der den Oberen nach dem Mund redet oder davor zurückschreckt, Unpopuläres zu sagen. Von seinen Visionen wird er sich auch in Zukunft nicht abbringen lassen. Oskar Telfser ICI und Landwirtschaft Warten auf Klärung in Rom Sechs Jahre sind laut Arnold Schuler vergangen, bis der Streitfall zwischen den landwirtschaftlichen Genossenschaften und den Gemeinden über die Einzahlung der Gemeindeimmobiliensteuer (ICI) mit einem endgültigen Schlussstrich abgeschlossen werden konnte. „Das Kassationsgericht hat unlängst ein endgültiges Urteil zugunsten der Gemeinden gefällt, indem es bestätigt hat, dass die landwirtschaftlichen Genossenschaften kein Anrecht auf die Rückerstattung der Liegenschaftssteuer haben“, so Schuler. Um das Problem zu beheben, habe der Gemeindenverband wiederholt eine politische Lösung angestrebt und auch die gesamtstaatlichen landwirtschaftlichen Interessensvertretungen hätten sich mit allen Mitteln für eine gesetzliche Lösung ausgesprochen und eingesetzt. Eine klare Umformulierung der Gesetze hätte Sicherheit schaffen sollen, doch der Gesetzgeber habe nur ein Flickwerk von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die am 21. August 2009 vom Kassationsgericht erlassenen Urteile sind schließlich zugunsten der Gemeinden ausgefallen, „sie haben klargestellt, dass keine Rückerstattung erfolgen muss, da die Gebäude der Genossenschaften im Kataster als Betriebsgebäude für die Ausübung von Produktionstätigkeiten (Katasterkategorie D8) und nicht als Betriebsgebäude für landwirtschaftliche Tätigkeiten (Katasterkategorie D10) eingetragen sind.“ Die landwirtschaftlichen Genossenschaften müssten demzufolge, wenn sie ein Recht auf Frei­stellung geltend machen wollen, die Katasterkategorie ändern. Der Kassationsgerichtshof hat laut Schuler allerdings auch weitere Grundsätze erfasst, welche für alle landwirtschaftlichen Gebäude, also auch für Wohngebäude und Wirtschaftsgebäude im Eigentum von Landwirten, gelten. „Aufgrund der neuesten Urteile sind die Wohnungen der Katasterkategorie A/6 und die Wirtschaftsgebäude (Stall, Stadel usw.) der Kategorie D/10 befreit. Sind die Gebäude der Landwirte in eine andere Kategorie eingetragen, so unterliegen sie laut Kassationsgerichtshof der Gemeindeimmobiliensteuer.“ Eine erneute gesetzliche Klärung in Rom dürfte daher in Sicht sein, sagt Arnold Schuler. Die ICI war am 25. November auch Thema eines Treffens in Rom, zu dem sich die Landwirtschaftspolitiker der Regionen zusammengefunden hatten und an dem in Vertretung von Südtirol Landesrat Hans Berger teilnahm. Berger hat seine Kollegen zwar über das Urteil des Kassationsgerichtshofes zur ICI informiert, „es hat sich aber gezeigt, dass keinem die Tragweite des Urteils bewusst war“, so Berger. Gemeinsam habe man sich dafür ausgesprochen, von der Regierung Klarheit zu fordern. „Ob dies per Rundschreiben oder Gesetz geschieht, ist zu klären, allerdings fordern die Regionen, dass die bisherigen Ausnahmen bei landwirtschaftlicher Nutzung aufrecht bleiben müssen“, so der Landesrat.