Wie steht es um die Konzession an der Plima?

Publiziert in 4 / 2013 - Erschienen am 6. Februar 2013

Die Vinschger setzen weiterhin auf Verhandlungen – „Unterlagen nicht richtig abgegeben“ Vinschgau - In punkto Energie scheinen jüngsthin alle ein ­bisschen verrückt zu spielen: Die Eisackwerk GmbH hat das Land schon in Verzug gesetzt und verlangt, dass die Beschlüsse zu Gunsten der SEL innerhalb einer Frist von 30 Tagen annulliert werden. Geschieht das nicht, werde wegen Amtsunterlassung geklagt. Die Etschwerke gingen noch weiter. Sie setzten alle Vereinbarungen aus und forderten die Landesregierung ebenfalls auf, sämtliche Beschlüsse rückgängig zu machen, mit denen die SEL zum Wettbewerbssieger gekürt worden war. Weiters sei die SEL bei allen Neuvergaben von Konzessionen auszuschließen. Die Führung der Wasserkraftwerke sei an die verbliebenen Bewerber mit dem besten Angebot zu übertragen. Wie sieht die Situation im Vinschgau aus? Im Vinschgau hat sich in Bezug auf die Marteller Konzession mittlerweile einiges getan. Wie der Obmann des Vinschger Energiekonsortiums (VEK), Albrecht Plangger, dem der Vinschger auf Anfrage bestätigte, setzt das VEK weiterhin auf den Verhandlungsweg. Wie mehrfach berichtet, hatten das VEK bzw. die drei Anrainergemeinden Martell, Laas und Latsch gegen die Konzessionsvergabe an die HYDROS GmbH (60% SEL, 40% EDISON) beim Wassermagistrat in Rom Rekurs eingelegt. Das Auflagenheft wurde laut Plangger in der Zwischenzeit grundlegend revidiert und die Einwände der Gemeinden wurden akzeptiert: „Alle wichtigen Details konnten in vielen Sitzungen geklärt werden.“ So wurde etwa die Wasserverfügbarkeit der effektiven Situation angepasst. Das heißt, dass die mittlere Nennleistung der Wasserkraftanlage nicht unverhältnismäßig reduziert, sondern erhöht wurde, was sich natürlich stark auf das Ausmaß der Wasserzinsen für die Gemeinden und das Land ausw irkt. Ball geht an Landesregierung Das Vertragswerk, das auch ein direktes Strombezugsrecht zu Gunsten der Vinschger Gemeinden vorsieht, soll demnächst von der Landesregierung genehmigt und sodann vom neuen Hydros-Präsidenten Giovanni Polonioli, dem Nachfolger von Klaus Stocker, unterzeichnet werden. „Dann könnten die ausstehenden Umweltgelder von 2011 und 2012, die sich jährlich auf rund 1 Million Euro belaufen, endlich an die Gemeinden ausbezahlt werden,“ hofft Plangger. Auch mit den Zahlungen für 2013 wäre man im Zeitplan. „Gute Karten“ für den Prozess Prozessrechtlich – der Termin in Rom ist für die zweite Märzhälfte angesetzt – dürften die Vinschger laut Plangger nicht schlecht aufgestellt sein. Man sei sich sicher, den besseren Umweltplan vorgelegt zu haben. So habe das VEK beim ersten Bewertungskriterium 10% des Stromumsatzes geboten und nicht - wie vom Land „umgerechnet“ - 24 Millionen Euro, während die SEL damals 27 Millionen Euro geboten habe. „Die vom Land angestellten Berechnungen werden vor Gericht nicht standhalten, es sei denn man rechnet mit einer Strom-Jahresproduktion von nur 130 Mio. kWh anstelle des historischen Jahresmittels von sage und schreibe 220 Mio. kWh,“ ist der VEK-Obmann überzeugt. „Denn als die Landesämter 2009 die Angebote überprüften, lag der Strompreis bei 84 Euro pro MW und somit wäre das Angebot des VEK mit 35 Millionen Euro zu bewerten gewesen und nicht mit 24 Millionen. „Auch bei Produktionssteigerung die Nase vorn“ Sicher die Nase vorn gehabt habe das VEK auch beim Kriterium zur Produktionssteigerung, zumal das Land nicht berücksichtigt, bzw. unabsichtlich oder absichtlich vergessen habe, dass das VEK angeboten hat, den Überleitungsstollen mit Harz auszustreichen, um Reibungsverluste zu verhindern. „Mit dieser Maßnahme, die in Bozen leider nicht berücksichtigt wurde, haben wir die SEL überholt,“ so Plangger. Beim Kriterium der Gesamtproduktion habe die Landeskommission das Angebot des VEK ohnehin an die erste Stelle gesetzt: „Wie die SEL hatte auch das VEK angeboten, die Druckleitung auszutauschen. Während die SEL aber die Druckleitung in die bestehende Trasse legen wollte, was automatisch zu einem vorübergehenden Stillstand des Kraftwerks geführt hätte, wollte das VEK diese Leitung neben der bestehenden Leitung verlegen.“ Insgesamt sei man zuversichtlich, das bessere Angebot gemacht zu haben. „Die EDISON hat die Verzögerung zu verantworten“ Es sei laut Plangger die EDISON gewesen, die im Oktober 2012 kurzzeitig aus den Verhandlungen ausstieg. Das sei auch der Grund dafür, dass es damals zu keinem Vertragsabschluss gekommen ist. Mittlerweile hat sich durch diese Gegebenheiten die Prozesssituation der Vinschger Gemeinden maßgeblich verbessert. „Dem wird vor allem die EDISON Rechnung tragen müssen,“ ist Plangger überzeugt. Die EDISON trage eindeutig die Schuld an der Verschleppung eines Vertragsabschlusses im Herbst 2012. Wenn die EDISON so tue, als ob nichts wäre oder nichts passiert sei, „wird sie sicher aber täuschen.“ Die neuen Eigentümer aus Paris - EDISON gehört seit dem Sommer 2012 zu 100% dem französischen Staatskonzern Electricite de France (EDF), dem größten Energiekonzern der Welt – „werden sich im Vinschgau sehen lassen müssen, wenn die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden sollen.“ Wurde auch bei Marteller Konzession getrickst? Auf die Frage, ob auch bei der Marteller Konzession Unterlagen ausgetauscht worden sein könnten, wie die offensichtlich bei anderen Konzessionen der Fall war, meinte Plangger: „Wir wissen es nicht. Aktenkundig ist mittlerweile, dass die Wettbewerbsunterlagen der SEL nicht da abgegeben wurden, wie es hätte sein sollen. Der Antrag wurde beim Amt für Stromversorgung abgegeben, die weiteren Unterlagen beim Landesrat.“ Auf diesen Umstand wurde beim Wassermagistrat in Form einer „nötigen Auskunft“ hingewiesen. Es liege nun in der Hand der Staatsanwaltschaft und würde das Strafverfahren klären. Plangger: „Wurden wir geschädigt, werden wir selbstverständlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeindeinteressen zu schützen.“ Sollten die Verhandlungen Früchte tragen, „werden die Vinschger nur dann unterschreiben, wenn eine vertragsauflösende Bedingung eingebaut wird, wonach die Angebote der SEL nachträglich nicht verbessert wurden. „Wir werden die Interessen der Gemeinden schützen“ Den Zick-Zack-Kurs der Landesregierung und des neuen Landesrates verfolge man mit Argwohn. „Bei Bedarf werden auch wir vor Maßnahmen, wie sie Etschwerke und Eisackwerk gesetzt haben, nicht zurückschrecken,“ droht Plangger. Man sei nicht gewillt, weiterhin „Scheinverhandlungen“ aufzusitzen, wie sie bisher speziell seitens der EDISON Seite geführt worden seien. Ein ersten sichtbarer Vertrauensbeweis sei mit der Wahl einer Vinschger Vertretung in den Verwaltungsrat der SELEDISOPN gesetzt worden: „Auf ein solches Zeichen haben wir fast 10 Jahre gewartet.“ Den Etschwerken habe man nichts weggenommen, „denn diese haben vertraglich nur Anrecht auf einen Posten von Seiten der EDISON und nicht von Seiten des Landes.“ Die Vinschger Gemeinden und die SELFIN-Gemeinden gehören zur so genannten „Coalizione di Provincia“ , die Etschwerke zur „Coalizione di Edison“ , um die Parität zwischen Land (50%) und Edison (50%) zu garantieren. „Die Etschwerke haben, wohlwissentlich der Sachlage, in den letzten Jahren nur den Vinschger Platz besetzt, auf den sie kein Anrecht hatten,“ so Plangger. Mit dem vom Land beauftragten „Stromschlichter“ Giuseppe Caia hatte es bereits Ende Dezember 2012 eine Aussprache gegeben. „Wir haben Caia offen über alles informiert und unsere Position klar dargelegt,“ sagt Plangger. Bei der für den 19. Februar anberaumten Sitzung des SEL-Untersuchungsausschusses, dem seit kurzem die Lega-Abgeordnete Elena Artioli vorsteht, sollen übrigens Vertreter des VEK, der Eisackwerk GmbH und des Gemeindenverbandes angehört werden. Sepp Laner