Arme Demokratie

Oft war nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA die Frage zu hören, ob es tatsächlich stimme, dass das Volk immer recht hat. Immer recht hat das Volk, wenn die Wahlen allgemein, frei und geheim sind. So jedenfalls sehen es liberale Demokratien vor. Wie „frei“ das Volk tatsächlich ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt geschrieben. Natürlich wähnen sich alle frei. Es ist ihre Entscheidung, egal wie und warum sie zustande kam. Wer den Wahlkampf in den USA ein bisschen mitverfolgte, bekam den Eindruck, dass pures Wahlmarketing den Ton angab. Der Gipfel war die von Elon Musk initiierte tägliche Verlosung von einer Million Dollar an Personen, die eine Petition für Redefreiheit und das Recht zum Waffentragen unterschrieben. Von Themen, wie Klimawandel oder Gesundheitsversorgung war wenig zu hören. Da waren die Haare von Trump oder das Lachen von Kamala Harris wichtiger. Vor allem über die Sozialen Medien wurde mit Emotionen und Fake News um jede Stimme gekämpft. Mehr als nur Hybris legte Musk an den Tag, als er kürzlich den Rücktritt italienischer Richter verlangte. Damit sägt der Milliardär an einem weiteren demokratischen Grundpfeiler, sprich an der Aufteilung der Gewalten (Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung). Dass Präsident Sergio Mattarella seine Einmischung in die Migrationspolitik rügte, dürfte den angeblich reichsten Mann der Welt aber wohl wenig kratzen.