Minority SafePack: Jetzt muss die Europäische Kommission liefern
Minderheitenschutz ist in der EU bis heute kein selbstverständliches Grundrecht. Vor mehr als elf Monaten hat die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack bei der Europäischen Kommission mehr als 1,1 Millionen Unterstützungsbekundungen eingereicht.
- Heute hat das EU-Parlament die Anliegen dieser Bürgerinitiative mit einer Entschließung bekräftigt und die Europäische Kommission zum Handeln aufgefordert. Es geht um den Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU und um die Förderung der Mobilität im europäischen Binnenmarkt.
Vor zwei Monaten (15.10.2020) hat die Minority SafePack-Initiative bei der Anhörung im Europäischen Parlament breite Unterstützung erfahren. Heute hat das Parlament seine Zustimmung mit einer Entschließung bestärkt und die Kommission aufgefordert, sich mit dem Schutz von Minderheiten effektiv zu befassen. Der Rechtsrahmen müsse in der Europäischen Union stärker verankert werden. Diese europäische Bürgerinitiative müsse nun effektiv zu mehr Minderheitenschutz führen, betont Europaparlamentarier Herbert Dorfmann: „Die Kommission kann sich um das Thema nicht mehr herumdrücken.“
Gemeinsam mit dem Vize Präsidenten der FUEN Daniel Alfreider fordert der Südtiroler EU-Parlamentarier, dass es notwendig ist, die autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgemeinschaften anzuerkennen und zu schützen. Die Vielfalt der Sprachen und Kulturen mache Europa aus. „Wir werden dafür sorgen, dass diese Bürgerinitiative konkrete Formen annimmt und Ergebnisse bringt“, kündigen Herbert Dorfmann und Daniel Alfreider an. Aus Südtiroler Sicht können sie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in der Vielfalt und zu gegenseitiger Wertschätzung leisten, erklären die beiden Südtiroler.
„Es ist mir bewusst, dass die Kommission nicht alle Vorschläge unmittelbar umsetzen werde. Dennoch sei die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU zu unterstreichen“ so Dorfmann. Der Schutz der sprachlichen Vielfalt und die Stärkung des Bewusstseins für Minderheitensprachen könne über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt rasch umgesetzt werden.
Sowohl die Sprachenförderung als auch der Respekt vor der sprachlichen Vielfalt seien im europäischen Gedanken stark verankert, sagt Daniel Alfreider. „Die EU soll ihre Bemühungen auch auf weniger häufig gesprochenen Regional- oder Minderheitensprachen ausweiten, wie das zum Beispiel Ladinisch ist. Besonders wenig verbreitete Sprachen sind auf den Schutz und auf Förderungen angewiesen sind, um auch in Zukunft die Sprachenvielfalt Europas zu bereichern“ so der FUEN Vizepräsident.
Ein weiterer rasch umzusetzender Punkt ist der unbeschränkte grenzübergreifende Zugang zu audiovisuellen Inhalten. Die Geoblocking-Richtlinie sei zu überarbeiten, das ist nicht nur im Interesse von Minderheiten, sondern auch von allen anderen im europäischen Ausland lebenden BürgerInnen. Abonnenten eines Online-Inhalte-Dienstes sollen auf Inhalte ihres Heimatlandes wie Filme, Sportveranstaltungen, E-Books, Videospiele und Musik auch dann zugreifen können, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land befinden.
Die europäische Bürgerinitiative sei ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU gewesen, sagen Herbert Dorfmann und Daniel Alfreider. Es liege nun an der Kommission zu beweisen, dass relevante und breit unterstützte Initiativen Gehör finden und in konkrete Maßnahmen münden. Die Europäische Kommission sei am Zug.
Herbert Dorfmann
