Für möglichst gerechte IMU-Regelung
Publiziert in 18 / 2012 - Erschienen am 9. Mai 2012
Vinschgau – Die Festlegung der Hebesätze bezüglich der Immobiliensteuer IMU stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der SVP-Arbeitnehmer, zu der Vorsitzender Harald Tappeiner den Gemeindesekretär und Gemeindereferenten Walter Theiner und den Schlanderser Bürgermeister Dieter Pinggera als Referenten eingeladen hatte.
Laut Walter Theiner soll der Entlastungsspielraum, den die Gemeinden haben, verantwortungsvoll genutzt werden. Eine starke Reduzierung der Steuerbelastung auf Erstwohnungen sollte dabei wegweisend sein. Dieter Pinggera sagte, dass sich die unabwendbare Mehrbelastung für alle Bürger nur durch eine sehr breite Belastungsstreuung weitgehend gerecht abfedern lasse. Beide Referenten schätzen die Möglichkeit der Reduzierung der Hebesätze um 0,2 Prozent für Erstwohnungen als realistisch und sinnvoll ein. Die Landesregierung habe die Weichen dafür bereits gestellt. Der SVP-Arbeitnehmerbezirk Vinschgau setzt sich vehement für eine gerechte Festlegung der IMU-Beträge in den Vinschger Gemeinden ein. Dabei muss es laut Harald Tappeiner vor allem darum gehen, auf Gemeindeebene mit allen Kräften für einen Steuerausgleich zu sorgen, nachdem die staatlichen Steuern bereits bisher die lohnabhängigen Arbeitnehmer, Familien und Rentner weit überproportional belasten. Nur die Reduzierung für Erstwohnungen für alle Bürger um 2 Promille könne den einzig möglichen politischen Konsens zwischen den Gesellschaftsgruppen in dieser angespannten und für alle schwierigen Belastungssituation erzielen. Jede andere Variante sei laut Tappeiner weniger gerecht.
Die Gemeindeverantwortlichen werden aufgerufen, den Weg der Reduzierung trotz möglicher finanzieller Engpässe einzuschlagen.