Ortspolizei-Konzept: Letzte Phase der Umsetzung
Schlanders - Schon vor rund 2 Jahren hat in den 13 Vinschger Gemeinden sowie in den Gemeinden Naturns und Plaus die Umsetzung des Konzeptes für die Weiterentwicklung des Ortspolizeidienstes begonnen. Am 9. November hat der Bezirksrat mit einer einstimmig beschlossenen Abänderung des Stellenplanes die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Ortspolizei-Stellen von den Gemeinden auf die Bezirksgemeinschaft übergehen können. Es sind insgesamt 19,5 Stellen vorgesehen sowie zwei Stellen für Hilfskräfte. Derzeit sind 15,5 Stellen besetzt. „Es handelt sich de facto nur um einen Wechsel des Arbeitgebers“, präzisierte Bezirkspräsident Dieter Pinggera und erinnerte daran, dass diese letzte Stufe der Konzept-Umsetzung bereits vorab im Rahmen einer Bürgermeister-Runde einhellig gutgeheißen worden war. Ob die Gemeinden, bei denen derzeit Ortspolizisten bzw. Ortspolizistinnen angestellt sind, dem Arbeitgeberwechsel zustimmen, haben die jeweiligen Gemeinderäte zu entscheiden. Im Fall einer Zustimmung müssen auch die Polizeikräfte einverstanden sein. Es handelt sich um keine Muss-, sondern um Kann-Entscheidungen. Der Latscher Bürgermeister Mauro Dalla Barba kündigte im Rahmen der Diskussion an, dass die Gemeinde Latsch nicht beabsichtige, die Stellen auf die Bezirksgemeinschaft zu übertragen. Grundsätzlich hielt er fest, dass die ursprüngliche Skepsis gegenüber dem Konzept mittlerweile spürbar abgeflaut sei. Laut Pinggera ändert sich infolge des Arbeitgeberwechsels operativ nichts: „Die dezentralen Arbeitsstellen bleiben erhalten.“ Einhellig genehmigt hat der Bezirksrat auch die Abänderung der Organisationsstruktur, wobei u.a. auch die Stelle einer Führungskraft der 8. Funktionsebene vorgesehen ist. Pinggera wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der bei der Gemeinde Schlanders angestellte Christian Carli, der Kommandant des übergemeindlichen Polizeidienstes, leider nicht auf die Bezirksgemeinschaft übergehen kann: „Er gehört zwar der 8. Funktionsebene an, ist aber nicht im Landesregister der Führungskräfte eingetragen.“ Die Führungsstelle werde daher ausgeschrieben, wobei sich Carli aber nicht bewerben könne. Er werde seine Führungsrolle noch bis Mai 2025 ausüben. Auf die Frage von Joachim Weiss bezüglich der Weisungshoheit der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen meinte Pinggera, dass diese unangetastet bleibe.
