Für mehr junge Leute in der Politik

Publiziert in 18 / 2024 - Erschienen am 8. Oktober 2024

Schlanders - Die Suche nach Personen, die bereit sind, sich zu engagieren und für politische Ämter zu kandidieren, wird zunehmend schwieriger. Vor allem bei jungen Leuten und Frauen halten sich die Lust und Motivation, sich aktiv einzubringen, in Grenzen. Warum ist das so? Was muss sich ändern, damit sich diese Situation verbessert? Diese und weitere Fragen standen im Hinblick auf die Gemeindewahlen im Mai 2025 im Mittelpunkt der Diskussionsrunde zum Thema „Jung, engagiert, wegweisend: Gemeinsam die Zukunft der Gemeinden gestalten“, zu der die Junge Generation Vinschgau in der SVP mit dem Bezirksvorsitzenden Matthias Tappeiner und seinem Team an der Spitze am 23. September in die BASIS eingeladen hat. Als Gesprächspartner konnte Moderator David Frank, Mitglied der Vinschger SVP Bezirksleitung, die Grauner Vize-Bürgermeisterin Hannah Waldner, die JG-Vorsitzende Anna Künig und Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßen.

„Die Lust, etwas zu bewegen“

Auf die Frage, wie und warum sie überhaupt politisch tätig wurden, antworteten die drei Gesprächsteilnehmenden übereinstimmend, dass es vor allem die Lust war, „etwas zu bewegen“ und „selbst aktiv mitzugestalten“, sei es nun auf Gemeinde- oder Landesebene. Dass junge Leute vielfach demotiviert sind, führte Anna Künig u.a. darauf zurück, dass der Einstieg für junge Menschen in die Politik nicht einfach sei. Zu einer Erleichterung könnte in diesem Sinn die Beibehaltung der Mandatsbeschränkung bei Gemeindereferent/innen führen, wie sie von der JG gefordert wird, von der SVP insgesamt aber nicht mitgetragen werde. Eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Gemeinderatsmitgliedern wäre begrüßenswert. Referenten bzw. Referentinnen sollten „nicht endlos weitermachen dürfen.“ Es sei wichtig, „dass die Stimmen unserer Generation in den Gemeinden Gehör finden.“ Um junge Menschen mehr für die Gemeindepolitik zu begeistern, werde die JG demnächst ein Weiterbildungsangebot für interessierte Kandidatinnen und Kandidaten organisieren.

„Politik kann sehr spannend sein“

Zu Beginn sei die politische Arbeit zwar wie ein Sprung ins kalte Wasser gewesen und auch ihr Alltag habe sich verändert, „aber es ist sehr spannend, sich selbst aktiv einzubringen und mitzugestalten“, sagte Hannah Waldner. Der ausschlaggebende Grund, politisch aktiv zu werden, sei ihre Rückkehr in die Heimat gewesen. Es sei ihr nach wie vor ein Anliegen, „junge Leute nach Südtirol zurückzuholen.“ Als besondere Herausforderung nannte sie die Vereinbarkeit von Beruf, Arbeit und Familienplanung. Sie habe die Stelle in der Privatwirtschaft aufgegeben, um sich verstärkt dem politischen Alltag, „der nicht immer voll planbar ist“, widmen zu können. Überzeugt ist Hannah Waldner davon, „dass junge Leute die Bedürfnisse junger Menschen besser erkennen.“ Junge Leute brauche es in den Gemeinderäten und Gemeindeausschüssen ebenso, wie erfahrene Kräfte. Nicht leicht sei es in der Anfangszeit gewesen, sich mit den verwaltungstechnischen Abläufen vertraut zu machen und sich mit den langen Vorlaufzeiten anzufreunden, die vor allem bei der Umsetzung von Projekten in Kauf zu nehmen sind. Politik könne herausfordernd sein, „bietet aber auch Chancen und Möglichkeiten, die eigene Gemeinde mitzugestalten.“ Vor allem junge Menschen sollten in diesem Sinn aktiv werden.

„Frauen sind nur schwer zu motivieren“

Einen der Gründe dafür, warum es schwierig ist, vor allem Frauen für eine Kandidatur zu motivieren, sieht der jüngste Bürgermeister im Vinschgau, Rafael Alber aus Prad, darin, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen zu wünschen übriglassen. Es sollte zumindest gewährleistet werden, dass speziell Referentinnen, aber auch Referenten während der Amtszeit gemeldet sind, regte Rafael Alber im Rahmen der Diskussion an. Der Landeshauptmann teilte diese Ansicht. Es gebe Bestrebungen, einen Teil der Renteneinzahlungen über das System Pensplan abzuwickeln. Dringend anzupassen seien übrigens die Amtsentschädigungen für die Bürgermeister/innen und Referent/innen. Er persönlich stehe offen hinter einer Anpassung, „obwohl es sicher schwierig wird, dafür eine Mehrheit zu finden.“ Es sei bedauerlich, dass viele kleine und Kleinstparteien im Landtag nur mehr Populismus betreiben. Eine Anhebung der Entschädigungen würde in diesem Sinn sicherlich populistisch ausgeschlachtet. Früher hätten die Leute vor politischen Ämtern, sei es auf Gemeinde- oder Landesebene, noch zumindest etwas Respekt gehabt, heute sei man davon weit entfernt.

„Leistbar ist Wohnen schon lange nicht mehr“

Breiten Raum nahm bei der Diskussion das Thema Wohnen ein. „Leistbar ist Wohnen in Südtirol schon lange nicht mehr“, sagte Georg Lechner von der Arbeitsgruppe „Recht auf Wohnen“ des KVW-Bezirks Vinschgau. Der Wohnbau liege vielfach in den Händen privater Investoren, von einer Steuerung des Wohnungsmarktes seitens der öffentlichen Hand sei wenig zu spüren. Dabei sollte die Schaffung von Wohnraum für Personen und Familien, die aus dem „sozialen Rahmen fallen“ bzw. die Kriterien für die Zuweisung einer Sozialwohnung nicht erfüllen, eine der Hauptaufgaben des Landes und der Gemeinden. Arno Kompatscher stimmte dem zu. Er kenne die Vorschläge und Anregungen der Arbeitsgruppe und könne sie weitgehend teilen. „Jede neue Wohnung ist zu konventionieren,“ gab sich der Landeshauptmann überzeugt. Konventionierte Wohnungen dürfe man nicht leer stehen lassen oder für touristische Zwecke, sprich Airbnb, nutzen, „alles andere aber kann man machen.“ Laut dem Landeshauptmann seien in punkto Wohnbau, speziell bei der Errichtung von Wohnungen mit Preisbindung, die Gemeinden gefordert. Zu den weiteren Themen des Abends gehörten die Mandatsbeschränkung, Neuerungen des Wahlgesetzes, die Streitkultur und der Umgang mit Konflikten innerhalb der SVP sowie die Wiederherstellung und der Ausbau der Autonomie. Komptascher: „Wenn die Autonomie funktioniert, kommen wir auch bei vielen Sachthemen, wie etwa Wohnen oder Sicherheit, weiter.“ Das eine hänge mit dem anderen zusammen.