Haushaltsvoranschlag enthält Maßnahmen gegen Teuerung

29. Oktober 2024 - BOZEN (LPA). Der Haushaltsvoranschlag für den Zeitraum 2025-2027 des Landes umfasst ein Gesamtvolumen von 7,92 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu betrug das Anfangsvolumen des vorangegangenen Haushalts 6,79 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat den Budgetentwurf 2024 heute (29. Oktober) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher genehmigt. 

Der Haushaltsentwurf basiert auf Stabilität und einer mehrjährigen Programmierung der Geldmittel. Ein Schwerpunkt liegt auf der harmonischen Verteilung der Mittel über den Dreijahreszeitraum. Neben der Finanzierung der Kernleistungen der öffentlichen Verwaltung werden strukturelle Investitionen und die Entwicklung des Territoriums gezielt gefördert. 

Wesentliches und neues Element des Haushalts ist die angestrebte Steuerreform mit Anpassungen bei der IRAP (Regionaler Mehrwertsteuer) und IRPEF (Einkommensteuer). Der Entwurf sieht vor, dass die IRAP für Unternehmen, die höhere Löhne zahlen, von 3,9 Prozent auf 2,68 Prozent gesenkt wird. Dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung der Sozialpartner, die am 3. Oktober 2024 unterzeichnet worden ist. 

Zudem wird die IRPEF umgestaltet, um die Steuerlast für hohe Einkommen zu erhöhen und die entstehenden zusätzlichen Einnahmen gezielt an Familien mit Kindern weiterzugeben. Der Haushaltsentwurf sei ein konkretes Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit undnachhaltiger Entwicklung, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Budgetentwurf. 

Ein weiterer zentraler Aspekt des Haushalts ist die Bereitstellung von insgesamt 450 Millionen Euro für Kollektivvertragsverhandlungen über die kommenden drei Jahre. Diese Investitionen sollen nicht nur die Kaufkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken, sondern auch das Wachstum der lokalen Wirtschaft fördern und soziale Ungleichheiten abbauen. 

Darüber hinaus plant die Landesregierung im Dreijahreszeitraum (2025-27) 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. "Insbesondere geht es um eine Ergänzungsleistung von Bezieherinnen und Beziehern von niedrigen Renten, die von der Inflation besonders getroffen wurden", hebt der Landeshauptmann hervor.

Änderungen sind zudem für die Kfz-Steuern geplant: Steuerbefreiungen soll es künftig nur mehr für E-Autos, Flüssiggas und Hybrid-Fahrzeuge geben, die maximal 115 g/km aufweisen. Bisher galt der Maximalwert von 135 g/km. Um Studentinnen und Studenten der Freien Universität Bozen entgegen zu kommen, ist vorgesehen, dass das Land die so genannte "Landesabgabe für das Recht auf Hochschulstudium" in der Höhe von 173 Euro nicht einhebt.

Zusammengefasst zielen die Reformen im Steuerbereich darauf ab, verantwortungsvolle Unternehmen, Familien und ältere Personen zu unterstützen, um ein nachhaltiges und gerechteres Wirtschaftssystem zu fördern.

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LPA/pio/ck