Autonomiereform: Zähe Verhandlungen in Rom
Einige Punkte geklärt, andere noch offen – Ministerium: Interne Klärung notwendig – Kompatscher verweist auf Terminvorgabe Melonis – Südtirol erwartet zeitnahen Abschluss – Sitzung am 26. November
- ROM (LPA). "Die heutige Arbeitssitzung (18. November) im Ministerium für Regionen mit Vertretern der Regierung in Rom zur Reform des Autonomiestatuts der beiden autonomen Provinzen Südtirol und Trentino war mühsam und zäh", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Nach intensiven Diskussionen über konkrete Zuständigkeitsbereiche konnten zwar einige Punkte geklärt werden, andere blieben jedoch noch offen.
Die Arbeitsgruppe war zusammengekommen, um die Rückmeldungen der Ministerien zu den eingegangenen Formulierungsvorschlägen zu prüfen. "Leider haben nicht alle Ministerien fristgerecht geantwortet, sodass nicht alle Artikel bearbeitet werden konnten", sagt der Landeshauptmann. Die Themen, zu denen Rückmeldungen vorlagen, konnten jedoch abgearbeitet werden. In einigen Bereichen seien Fortschritte erzielt worden.
Die Vertretungen von Südtirol und Trentino besprachen mit den Regierungsvertreterinnen und -vertretern erneut die Punkte, die bei der vorherigen Sitzung vertagt worden waren. Dabei ging es unter anderem um die Fragen der Grenzen der Gesetzgebung und die Funktionsweise von Durchführungsbestimmungen. "Die Verhandlungen gestalten sich hier sehr zäh. Es ist spürbar, dass wir nun in der Phase sind, in der die Regierung Entscheidungen treffen muss, was die Gespräche derzeit erschwert", berichtet Kompatscher. Die Regierungsvertretung behielt sich vor, noch interne Klärungen vorzunehmen.
Der nächste Verhandlungstermin ist für den 26. November angesetzt. "Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine sehr enge Terminvorgabe gemacht hat. Zudem bestehen wir weiterhin darauf, dass die Zusagen zur Wiederherstellung der Autonomie eingehalten werden", betont Kompatscher. Am 26. November werden Südtirol und Trentino weiter verhandeln und versuchen, die noch offenen Fragen zu den Teilen des Gesetzesentwurfs zu klären. "Wir erwarten, dass wir gemäß der Vorgabe von Ministerpräsidentin Meloni bald zu einem Abschluss kommen", sagt der Landeshauptmann.
LPA/pio