Mals lenkt ein
Endgültige Entscheidung fällt im März
Mals - Nach anfänglichen Widerständen und Zweifeln scheint sich nun auch die Gemeinde Mals mit dem Konzept für den übergemeindlichen Polizeidienst anzufreunden. Gezeigt hat sich das bei der Konzept-Vorstellung und anschließenden Diskussion bei der Gemeinderatssitzung am 9. Februar. „In fast allen Gemeinden des Vinschgaus wurde das Konzept bereits umgesetzt oder es befindet sich in der Umsetzung. Die Gemeindeverwaltungen sind mit dem Dienst zufrieden,“ schickte Bürgermeister Josef Thurner voraus, bevor er den Kommandanten des übergemeindlichen Polizeidienstes, Christan Carli, und seinen Stellvertreter Klaus Obwegeser einlud, das Konzept vorzustellen. Die Gemeinde Mals befinde sich laut Thurner derzeit leider in der misslichen Lage, keinen Ortspolizisten zu haben: „Trotz mehrerer Ausschreibungen ist es nicht gelungen, einen Polizisten anzustellen, geschweige denn zwei.“ Man werde es weiterhin versuchen. Carli und Obwegeser informierten über die vielen Aufgaben der Polizei, die übergemeindliche Zusammenarbeit, die Erstellung der wöchentlichen Dienstpläne, den Ausbau der Nacht- und Wochenenddienste, die Organisationsstruktur und viele weitere Aspekte. Die Umsetzung der ersten 3 von 4 Phasen (zentrale Unterstützung des Ortspolizeidienstes, Verbesserung des bestehenden Dienstes sowie Bedarfsplanung) ist bereits erfolgt. Formell noch nicht abgesegnet haben das Konzept die Gemeinden Mals, Latsch und Schluderns. Die größten Bedenken betreffen das Organigramm, sprich das zentrale Kommando. Wie Carli in Mals mehrmals unterstrich, bleibt die Weisungsbefugnis weiterhin bei den Gemeinden. Zum Polizeidienst Vinschgau gehören auch die Gemeinden Naturns und Plaus. In den zwei Zonen (Obervinschgau mit dem Koordinator Klaus Obwegeser und Mittel- und Untervinschgau mit dem Koordinator Christoph Horrer) sind derzeit 14 Vollzeitpolizisten und eine Halbzeitkraft beschäftigt. Laut Carli sollten es mehr sein. Die noch nicht umgesetzte Phase 4 sieht neben dem Kommando in Schlanders 3 Außenstellen vor: Mals, Latsch und Naturns. Neben Mals scheint nun auch Latsch einzulenken, allerdings nicht beim Punkt Kommando. Wie der Malser Bürgermeister informierte, wird der übergemeindliche Polizeidienst vom Land finanziell unterstützt. Was die Finanzierung im Bezirk betrifft, so zahlen die Gemeinden einen Sockelbeitrag sowie für das jeweils in Anspruch genommene Ausmaß des Dienstes. Laut Carli wird das Land auch die Umsetzung des bezirksweiten Videoüberwachungs-Konzeptes (179 Kameras) unterstützen, und zwar mit 50%. Das Konzept soll heuer umgesetzt werden. Das Konzept des übergemeindlichen Polizeidienstes wird dem Malser Gemeinderat im März zur Genehmigung vorgelegt.
Bald wieder LKW-Kontrollen
Im Rahmen der Diskussion über das Polizeidienste-Konzept wurden keine negativen Stellungnahmen geäußert. Wohl aber kamen etliche Themen im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen sowie Sicherheitsdiensten aufs Tapet. Auf die Frage von Iwan Zanzotti, ob angesichts des zunehmenden LKW-Verkehrs und der damit einhergehenden Belastungen Kontrollen geplant seien, bestätigte Carli, dass es heuer solche Kontrollen geben wird, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Motorisierungsamt und dem Arbeitsinspektorat. Mit den Kollegen in Österreich habe man sich bereits abgesprochen. Der Verkehr im Vinschgau habe insgesamt zugenommen und werde in Zukunft noch weiter wachsen.
Zusammenarbeit könnte besser sein
Wie es um die Zusammenarbeit der Ortspolizei mit den Carabinieri, der Staatspolzei, der Finanzwache und anderen Sicherheitskräften steht, wollte Helmut Thurner wissen. Carli räumte ein, dass die Zusammenarbeit und der gegenseitige Informationsaustausch teilweise zu wünschen übriglassen. Auch mit einem konkreten Beispiel wartete Carli auf: „Als wir unlängst im Untervinschgau Nachtdienste durchführten, erfuhren wir erst nachher, dass zeitgleich drei Carabineri-Streifen im Untervinschgau im Einsatz waren, während im Obervinschgau niemand unterwegs war.“ Auch bezüglich der angeblichen Belästigungen und sexuellen Übergriffe im Vinschger Zug habe sich die Ortspolizei eingeschaltet und sofort Kontakt mit den Carabinieri aufgenommen. Auch Ortspolizisten können im Zug kontrollieren. Beigepflichtet hat Carli dem Ratsmitglied Bruno Pileggi, der bedauerte, dass es in Südtirol kein eigenes, mehrmonatiges Ausbildungsprogramm für Ortspolizisten gibt. Das Land hätte laut Carli schon vor Jahren ein eigenes Gesetz dafür erlassen sollen. Bürgermeister Josef Thurner kündigte an, dass es in Kürze in Schlanders einen „Sicherheitsgipfel“ mit Vertretern sämtlicher Sicherheitskräfte und auch des Regierungskommissariates geben werde.
