Don Camillo und Peppone
Mehrheitliches Ja zu gütlicher Einigung zwischen Pfarre und Gemeinde.
Partschins - Hier Kirche, dort Gemeinde und umgekehrt: Die Debatte, die am 12. März im Partschinser Gemeinderat über ein Mediationsverfahren zwischen der Pfarre Partschins und der Gemeinde geführt wurde, ließ Erinnerungen an die Filmserie „Don Camillo und Peppone“ aufkommen. Gegenstand der Mediation sind mehrere Grundparzellen im Gesamtausmaß von ca. 3 Hektar, die zwar Eigentum der Gemeinde sind, auf denen aber Nutzungsrechte der Pfarre lasten, und zwar aus dem Jahr 1903. Die Gemeinde ist schon seit Jahren bestrebt, diese „altösterreichischen Dienstbarkeiten“ zu löschen. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, einigte man sich auf ein Mediationsverfahren. Gemäß dem Vorschlag, der dem Gemeinderat unterbreitet wurde, zahlt die Gemeinde der Pfarre im Vergleichsweg 125.000 Euro, wobei die Pfarre auf die Geltendmachung eines Eigentumsersitzungsanspruches verzichtet.
Von 250.000 auf 125.000 Euro
Ursprünglich war vom Vermögensverwaltungsrat der Pfarre in Abstimmung mit der Diözese Bozen-Brixen die Zahlung von 250.000 Euro vorgeschlagen worden. Die Staatsadvokatur war in einem Gutachten, das die Gemeinde beantragt hatte, zum Schluss gekommen, dass eine außergericht-
liche Einigung mit der Zahlung von 125.000 Euro unter Berücksichtigung des Prozessrisikos und der Kosten, welche eine Ersitzungsklage nach sich ziehen würde, als „vorteilbar und annehmbar“ zu erachten sei. „Der Betrag, den die Gemeinde zu zahlen hat, wurde halbiert, und auch die Staatsadvokatur hat sich für die gütliche Einigung ausgesprochen“, sagte Vizebürgermeister Walter Laimer, der bei diesem Punkt den Vorsitz führte, weil Bürgermeister Luis Forcher aufgrund seiner Funktion im Pfarrgemeinderat der Sitzung nicht beiwohnen durfte. „Die Einigung bringt uns Vorteile“, sagte Laimer, und in Zukunft werde man im Gemeinderat froh darüber sein, diese Sache bereinigt zu haben. „Unsere ‚Gegenpartei’ ist die Pfarre und wenn sie Geld hat, kommt sie nicht mit Beitragsansuchen zu uns,“ so Laimer weiter.
„Moralisch verwerflich“
Mit teils harscher Kritik warten mehrere Ratsmitglieder der „Neuen Bürgerliste“ auf. Laut Benjamin Schupfer sei es „moralisch verwerflich“, dass die Pfarre über Jahrzehnte hinweg Pachtzins für die Grundflächen bekommen habe „und jetzt für die Löschung der Nutzungsrechte noch einmal Geld kassiert.“ Man hätte bei dieser Sache schon viel früher hinschauen müssen. Laut Schupfer sollte ein zweites Rechtsgutachten eingeholt werden. Verwundert zeigte sich Jutta Pedri darüber, „dass im Zuge des Verfahrens schon nach einem einzigen Treffen ein Lösungsvorschlag auf den Tisch kam.“ Es sei schon ein „Maßl“, was sich die Pfarre hier anmaße. Pedri plädierte für eine Vertagung des Punktes. Wie sie meinte auch Johannes Tappeiner, dass das Prozessrisiko für die Gemeinde nicht so groß sei, wie es im Rechtsgutachten eingestuft werde. Der bisherige Verlauf des Verfahrens habe gezeigt, „dass die Diözese ein knallharter Verhandlungspartner“ sei. Mehrfach beanstandet wurde, dass man den Gemeinderat, in dem auch juristisch ausgebildete Ratsmitglieder sitzen, schon im Vorfeld hätte miteinbeziehen sollen. Maximilian Sparber, Sabine Zoderer (Die freien Wähler Partschins) und auch Vertreter der SVP plädierten für den Fall, dass die Mediation zustande kommt, für eine künftige Einschränkung von Beiträgen der Gemeinde an die Pfarre.
„Beim Streiten verlieren alle“
Mehrere Ratsmitglieder der SVP sprachen sich klar für den Mediations-Vorschlag aus. „Wir brauchen diese Grundflächen. Jetzt haben wir 50 Prozent Abschlag und können die Sache endgültigen bereinigen“, sagte der Gemeindereferent Ulrich Schweitzer. Äußerungen wie „moralisch verwerflich“ und dergleichen seien nicht angebracht. „Beim Streiten verlieren immer alle“, argumentierte Karl Moser. Die 125.000 Euro gehen ja an die Pfarre und „bleiben im Dorf“. Klare Worte fand auch der Gemeindereferent Hartmann Nischler: „Die Pfarre hat kein Geld.“ Man müsse froh sein, dass es noch Ehrenamtliche gibt, die im Pfarrgemeinderat mitarbeiten und sich um die Kirche kümmern. Mehrere Ratsmitglieder, die mit der Mediation Bauchweh haben, warfen ein, dass sie den ehrenamtlichen Einsatz der Personen, die sich in der Pfarre engagieren, keinesfalls schmälern möchten.
Einschränkung bei Beiträgen
Bei der Abstimmung sprachen sich 11 Ratsmitglieder für die außergerichtliche Einigung aus. Benjamin Schupfer, Johannes Tappeiner und Jutta Pedri stimmten dagegen. Monika Pföstl und Maximilian Sparber enthielten sich der Stimme. Von einzelnen Ratsmitgliedern der Mehrheit und Opposition wurde der Vorschlag unterbreitet, dass die Pfarre für 6 Jahre keine ordentlichen Beiträge seitens der Gemeinde mehr erhalten soll. In den Mediationstext soll die Beitragsbeschränkung jedoch nicht aufgenommen werden, „denn das würde das ganze Verfahren weiter hinauszögern und im Übrigen steht es der Gemeindeverwaltung jederzeit zu, Beiträge zu gewähren oder auch nicht“, meinte Vizebürgermeister Walter Laimer.
Wann kommt Alfreider?
Im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Töll-Partschins hatte sich die Verkehrskommission mit der künftigen Positionierung der Bushaltestelle befasst. Dem Vorschlag der Kommission, den gemeindeeigenen, ensemblegeschützten „Töll-Messner-Stadel“ abzubrechen, um somit genügend Raum für die Bushaltestelle zu gewinnen, stimmte der Gemeinderat mit einem Grundsatzbeschluss einhellig zu. Wie Bürgermeister Luis Forcher informierte, laufen die Planungsarbeiten für die Errichtung des Kreisverkehrs und der Radwegunterführung auf Hochdruck. Nicht weniger wichtig und dringend sei aber auch eine Umfahrungslösung. Er gab sich zuversichtlich, Landesrat Daniel Alfreider bei der April-Sitzung des Gemeinderates dabei zu haben.
