„Außr fa di Staudn“
Die SVP Vinschgau wendet sich nach der Wahlschlappe wieder der Sachpolitik zu. „Spezialgast“ Peter Brunner. Bangen um die Zukunft der Sammelpartei.
Schlanders - Die Watsche, die sich die SVP bei den Landtagswahlen 2023 geholt hat, schmerzt noch immer. „Jetzt trauen wir uns so langsam ‚außr fa di Staudn’ und können uns wieder der Sachpolitik zuwenden“. So eröffnete SVP-Bezirksobmann Albrecht „Abi“ Plangger die Bezirksausschusssitzung, die am 6. März im Gamperheim in Schlanders stattgefunden hat. Sachpolitische Themen standen dann auch im Mittelpunkt der Ausführungen des neuen Landesrates Peter Brunner, den Plangger als „Spezialgast“ willkommen hieß. Zumal Brunner nicht nur für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zuständig ist, sondern auch für den Sport, die Raumentwicklung und die Energie, gibt es viele Anliegen, für die sich der Vinschgau die Unterstützung des neuen Landesrates erhofft und erwartet. Seit Kurzem ist Brunner zudem der Vorsitzende des Koordinierungs- und Lenkungskomitees des Nationalparks Stilfserjoch.
„Heißes Eisen“ Raumordnung
Die Bezirksobmann-Stellvertreterin Irmgard Gamper hatte für den Landesrat eine Reihe von Fragen zum „heißen Eisen“ Raumordnung vorbereitet: Wintergärten, Energieboni im Landwirtschaftsgebiet, hohe Baukosten. Den Grundsatz des Gesetzes für Raum und Landschaft, sprich das Sparen von Grund und Boden, bezeichnete Brunner zwar als gut, aber bei der Umsetzung habe es gehapert und auch derzeit gebe es noch eine Reihe von Baustellen. Zum „Wohnen mit Preisbindung“ sei bereits eine Durchführungsbestimmung erarbeitet worden. Auch in Bezug auf weitere Fragen gab sich Brunner überzeugt, „gute Kompromisse“ finden zu können. Die Urbanistik sei außerdem eines der Themen bei den anstehenden Verhandlungen mit der Mitte-Rechts-Regierung in Rom im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autonomie.
„Ewige Baustelle“ Nationalpark
In Sachen Zonierung und Nationalparkplan sei man laut dem Marteller Bürgermeister Georg Altstätter zwar weitergekommen, aber die Zustimmung aus Rom stehe noch aus. Auch hierbei hoffe man auf die Mithilfe des neuen Landesrates. Grundsätzlich sprach sich Altstätter dafür aus, dass die Nachteile, denen die im Park lebende und wirtschaftende Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten ausgesetzt sei, „mit entsprechenden Förderungen auszugleichen sind.“ Auch für die IDM müsse der Nationalpark wichtig sein. Zu erweitern seien die Kompetenzen des Führungsausschusses. Diesem steht Georg Altstätter als Präsident vor. Mit einer Reihe von Themen bzw. Anliegen in Sachen Energie wartete Michael Wunderer, der Sprecher der „Energieinitiative Vinschgau“, auf. Zufrieden zeigte er sich damit, dass etliche Punkte, wie sie die Energieinitiative aufs Tapet gebracht hatte, Eingang in das Koalitionsprogramm der neuen Landesregierung gefunden hätten. Das Potential der Wasserkraft im Vinschgau, auch innerhalb des Nationalparks, sei vermehrt zu nutzen. Wunderer schlug die Einsetzung eines Arbeitstisches vor, wobei auch der Gewässerschutzplan überdacht werden sollte. Bei der Diskussion sprach sich der Schlanderser Bürgermeister Dieter Pinggera dafür aus, „bestimmte Kriterien im Plan im Lichte des Klimawandels neu zu bewerten.“ Zu forcieren gilt laut Michael Wunderer Photovoltaik, auch auf landwirtschaftlichen Flächen. Biogasanlagen seien ebenso angemessen zu fördern, wie Fernheizwerke. Auch in der Errichtung von Pumpspeicherwerken sieht Wunderer Chancen.
Bald nur mehr ein „Wahlverein“?
Der „politische“ Teil der Sitzung begann mit der einhelligen Nominierung von Herbert Dorfmann als Kandidat für die Europawahl im Juni und endete mit einer Diskussion darüber, wie und von wem die SVP künftig auf Landesebene geführt werden soll und wie es derzeit insgesamt um die Sammelpartei und deren Zukunft bestellt ist. Bezüglich der Führungsfrage wurde u.a. unterstrichen, „dass wir eine charismatische Persönlichkeit brauchen, die imstande ist, die Leute wieder zu einen, eine Erneuerung voranzubringen und auch die Jugend anzusprechen.“ Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen sich für eine Personalunion aus, wonach der Landeshauptmann auch die Partei führen soll. Eine Personalunion ist vorerst vom Tisch, weil der Landeshauptmann am 9. März auf eine Obmann-Kandidatur verzichtet hat. Ob es neben Dieter Steger noch weitere Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt des SVP-Obmannes bzw. der SVP-Obfrau geben wird, bleibt abzuwarten. Mit einer mehr als ernüchternden Analyse des Ist-Zustandes der SVP konfrontierte der ehemalige Parteiobmann Richard Theiner die Versammelten: „Ohne eine Grundsatzdiskussion wird es uns als Partei in dieser Form bald nicht mehr geben.“ Die Frage sei: „Wollen wir nur mehr ein ‚Wahlverein’ sein oder doch mehr?“ In den vergangenen Jahren sei es zu „sehr bedenklichen Entwicklungen“ gekommen, zum Beispiel keine Landesversammlung in einem Wahljahr. „Dass wir zu den nächsten Landtagswahlen hinkommen, ist nicht verständlich“, so Theiner wörtlich. Es müsse jetzt dringend ans Eingemachte gehen. In diese Kerbe schlug u.a. auch die SVP-Obmannstellvertreterin Verena Tröger: „Eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung ist das Um und Auf. Wir haben uns intern zerfleischt. Wenn wir so weitermachen, sind wir in ein paar Jahren weg.“
