Abstimmung rechtmäßig?

Publiziert in 42 / 2014 - Erschienen am 26. November 2014

Mals - Um zu klären, ob die famose Volksabstimmung in Mals bezüglich des Einsatzes von Pestiziden rechtmäßig war, hat die „5 Sterne Bewegung“ eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Im August 2014 war eine Delegation der Europarlamentarier der „5 Sterne Bewegung“ zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Paul ­Köllensperger nach Mals gefahren, um mit den Promotoren der Initiative zu sprechen. Eingebracht haben die Anfrage die Europarlamentarier der Bewegung mit Marco Zullo als Erstunterzeichner. Die Abstimmung stütze sich laut Köllensperger auf den Grundsatz der Vorsorge und Vorbeugung, der im Artikel 191 des AEUV verankert ist. Mit dieser Anfrage soll herausgefunden werden, „ob die Maßnahmen, die von der Gemeinde Mals zum Schutz vor Pestiziden ergriffen worden sind, im Einklang mit der europäischen Rechts­lage sind.“ red