Nein zu Verfassungsreform

Publiziert in 42 / 2016 - Erschienen am 23. November 2016

Vinschgau - Die Vinschger Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit haben sich am 17. November auf ihrer Sitzung für ein Nein zur Verfassungsreform ausgesprochen. „Man teilt“, so die Bezirkssprecherin Sieglinde Gander Stocker, die Position der Rechtsexperten, „dass die so genannte Schutzklausel in Wirklichkeit nur eine Übergangsbestimmung ist, die nur so lange gilt, bis das Autonomiestatut noch nicht angepasst ist“. Nach der Anpassung gebe es für die Autonomie überhaupt keinen Schutz mehr. Italien könne sich sämtliche Zuständigkeiten, die nach der Streitbeilegungserklärung von 1992 dazugekommen sind, wieder zurückholen. Besonders deutlich wurde dies durch die Ausführungen der Landtagsabgeordneten Myriam Atz Tammerle. Sie erläuterte die von der Süd-Tiroler Freiheit herausgegebene Broschüre, in der die Bewegung für ein Nein wirbt. Cristian Kollmann, Toponomastikexperte der Bewegung, plädierte dagegen für ein Nein zur faschistischen Toponomastik. Er erläuterte die Problematik aus linguistischer und kulturpolitischer Sicht und rief die Gemeinderäte dazu auf, sich in ihrer Gemeinde für die Verwendung von ausschließlich historisch fundierten Orts- und Straßennamen einzusetzen. Red