Nach der Wahl ist vor der Wahl

Schlanders - Herbert Dorfmann von der SVP wurde bei der EU-Wahl 2024 zum 4. Mal in das EU-Parlament gewählt. Paul Köllensperger (Team K/Azione) scheiterte an der 4-Prozent-Hürde und für „Alleanza Verdi e Sinistra“ stand bei Redaktionsschluss (10. Juni, 12 Uhr) noch nicht mit Sicherheit fest, ob Brigitte Foppa von den Grünen trotz ihres sehr guten Abschneidens den Sprung nach Brüssel schaffen würde oder nicht: Die EU-Wahl ist geschlagen, aber bis zu den Gemeindewahlen im nächsten Jahr ist es nicht mehr weit hin. Die Veranstaltung „Die Zukunft Europas - Die Zukunft unserer Gemeinden“, die 2 Wochen vor den EU-Wahl in der BASIS Vinschgau Venosta stattgefunden hatte, war einerseits eine Wahlversammlung der Grünen und des Team K, andererseits aber auch eine Auftaktveranstaltung zu den Gemeindewahlen 2025. „Es gibt in Schlanders eine Gruppe von Personen, die sich im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr mit dem Gedanken tragen, eine Liste zu gründen und auch anzutreten“, schickte der pensionierte Lehrer Heinrich Zoderer voraus, einer dieser Gruppe. Madeleine Rohrer, Landtagsabgeordnete der Grünen, dankte Heinrich Zoderer, der den Diskussionsabend federführend mitorganisiert hatte und auch moderierte. Der Diskussion stellten sich Brigitte Foppa (Grüne) und Paul Köllensperger (Team K). Zum Thema Gemeindewahlen stimmten Foppa und Köllensperger mit dem ehemaligen Prader Bürgermeister Karl Bernhart, dem ersten „Bürgerlisten-Bürgermeister“ im Vinschgau, und der langjährigen Gemeinderätin der Bürgerliste Laas, Andrea Perger, darin überein, dass es im Sinne der Demokratie nur gut sein kann, wenn es auch auf der Ebene der Gemeinden nicht „politische Monopole“, sondern auch Bürgerlisten bzw. oppositionelle Bewegungen gibt. Bernhart: „Als unsere Liste in Prad die Regierungsverantwortung hatte, ging es nicht darum, wer regiert, sondern dass etwas Gutes für die Gemeinde geschieht.“ Er sei nach wie vor überzeugt, dass „Parteibuchpolitik“ auf Gemeindeebene fehl am Platz sei. Leute, die auf Gemeindeebene mitdenken und mitgestalten wollen, sollten nicht von Landesparteien abhängig sein. Laut Perger sei die Oppositionsarbeit zwar hart und „manchmal wird man völlig außen vor gelassen“, aber ohne Opposition und wirkliche Auswahlmöglichkeit bei Wahlen gebe es keine echte Demokratie. Einen Fraktionszwang habe es bei der Bürgerliste Laas nie gegeben. Zumal die Bürgerliste nicht in den Ausschuss geholt wurde, „tun wir uns oft schwer, zu Informationen zu kommen.“ Auch aus diesem Grund sei man laut Perger froh, speziell bei komplexen Themen auf eine Netzwerkarbeit mit den Grünen oder dem Team K bauen zu können. Als besondere Errungenschaft seiner Amtszeit als Bürgermeister nannte Bernhart die Tatsache, „dass wir die Zahl der Gemeinderatssitzungen deutlich erhöht und noch dazu jeweils Vorabsitzungen einberufen haben.“ Die neue Verwaltung führe diesen Modus weiter. Im Zusammenhang mit der EU-Wahl hatten Foppa und Köllensperger vor einem Rechtsruck gewarnt, zu dem es dann 2 Wochen später tatsächlich in etlichen Ländern kam.