Eingriffsgebühr, Servicestelle und mehr
Neues Gesetz „Raum und Landschaft“ beschäftigt den Gemeinderat von Latsch.
Latsch - Bei der aller Voraussicht nach vorletzten Sitzung des amtierenden Latscher Gemeinderates Mitte Juli mussten im Hinblick auf das am 1. Juli in Kraft getretene neue Landesgesetz „Raum und Landschaft“ einige Entscheidungen getroffen werden, u.a. was etwa die Baukostenabgabe im Rahmen der so genannten Eingriffsgebühr betrifft. Mit der Regelung der Eingriffsgebühr hatte die Landesregierung im Juni nämlich eine weitere Durchführungsverordnung zum Landesgesetz Raum und Landschaft genehmigt. Davor konnte jede Gemeinde selbst bestimmen, wer bei welchem Projekt oder Eingriff wieviel an Gebühren an die Gemeinde abgibt. Nun greifen alle Gemeindeverwaltungen für die Festlegung der Erschließungsgebühren auf dieselben Bestimmungen zurück. Die Eingriffsgebühr setzt sich aus der primären und sekundären Erschließungsgebühr und aus der Baukostenabgabe zusammen. Bei der Baukostenabgabe gebe es hingegen nach wie vor die Möglichkeit, dass diese der Gemeinderat selbst festlegt bzw. mitentscheiden kann. „Da haben wir etwas Spielraum“, erklärte Bürgermeister Helmut Fischer. Für den Bau von Wohngebäuden könne die Baukostenabgabe laut Landesgesetz auf maximal 15 Prozent festgelegt werden, für den Bau von Gewerbeimmobilien auf maximal 3 Prozent.
Baukostenabgabe wird nicht erhöht
In Latsch liegen diese Gebühren bei sieben bzw. einem Prozent. Im Latscher Gemeinderat wurde schließlich über eine Erhöhung der Baukostenabgabe „für Gebäude mit Zweckbestimmung Wohnen“ von 7 auf 10 Prozent diskutiert. „Eine Gemeinde ist auch auf Einnahmen angewiesen. Und wir haben im Ausschuss gesagt, dass wir auf der Suche nach Einnahmequellen sind“, begründete Gemeindereferent Mauro Dalla Barba eine eventuelle Erhöhung. Zudem hätten viele andere Gemeinden im Lande die Baukostenabgabe bereits auf zehn bis teils 15 Prozent festgelegt. Vier Gemeinderäte wären insgesamt für eine Erhöhung gewesen, die Mehrheit stimmte jedoch dagegen. Einig war sich der Gemeinderat hingegen, die primäre Erschließungsgebühr bei landwirtschaftlichen Gebäuden für die Viehhaltung zu streichen. Hierbei wäre die Gebühr nämlich für eine Baumasse von 12 Kubikmeter je Großvieheinheit geschuldet. Dies wurde auf 0 gesetzt. „Es betrifft fast ausschließlich Viehbauern auf St. Martin, die es ohnehin schon schwer haben“, betonte Bürgermeister Fischer.
Mehr Bürokratie durch Servicestelle?
Auch über die, durch neue Bestimmungen notwendig gewordene Einrichtung einer Servicestelle wurde abgestimmt. So müsse mit dem neuen Landesgesetz in allen Gemeinden eine Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten eingerichtet werden. Diese solle als einzige Anlaufstelle für Bürger dienen, wenn es um diese Bereiche geht. „Hier bekommt der Bauherr in spe alle Unterlagen, hier reicht er alle Anträge ein, hier steht man für Informationen zur Verfügung. Zudem koordiniert die Servicestelle die Verfahren gemeindeintern, holt also alle notwendigen Gutachten ein und achtet auf die Fristen“, heißt es auf der Internetseite des Landes. Wenig begeistert zeigten sich einige Gemeinderäte in Latsch von den Bestimmungen. Von einem Mehraufwand an Bürokratie war dabei die Rede. „Einiges wird teurer und komplizierter“, meinte auch Bürgermeister Fischer. Mit den neuen Bestimmungen brauche es etwa einen Techniker auch für „geringfügige landschaftliche Eingriffe“, die bisher als „Bagatelleingriffe“ bezeichnet wurden. Hier gebe es aber auch künftig viel Ermessensspielraum. Trotz einiger Kritik aus dem Gemeinderat an den Landesbestimmungen war man sich einig, dass eine Ablehnung lediglich zu Stillstand führe und man damit dem Bürger nichts Gutes tue. Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme ging auch dieser Tagesordnungspunkt durch. - Die letzte Sitzung des amtierenden Gemeinderates soll Ende August stattfinden. Bei den Gemeinderatswahlen am 20. und 21. September treten für die SVP Helmut Fischer und Mauro Dalla Barba als Bürgermeisterkandidaten gegeneinander an.