Aus Protest abgelehnt
Einstimmiges Nein zur Verordnung über den öffentlichen Trinkwasserdienst.
Mals - Nichts abgewinnen kann der Malser Gemeinderat der Verordnung über den öffentlichen Trinkwasserdienst. Diese mit einem Landesgesetz ins Leben gerufene Verordnung sieht im Wesentlichen vor, dass Investitionen und Abschreibungen im Bereich der Trinkwasserversorgung über die Trinkwassergebühr hereinzuholen sind. Das Kostendeckungsprinzip geht auf die Wasserrahmenrichtlinie der EU bzw. die entsprechenden Bestimmungen der Mitgliedsstaaten zurück. „Wenn wir diese Verordnung so genehmigen, würden die Gebühren drastisch steigen“, sagte BM Ulrich Veith bei der Ratssitzung am 7. November. Familien müssten rund das Doppelte zahlen und die gesamte Wirtschaft, Landwirtschaft inklusive, noch mehr.
Unsinnig und widersprüchlich
Es sei unsinnig und widersprüchlich, den Gemeinden eine derartige Verordnung aufzuzwingen. Besonders „bestraft“ würden Gemeinden, die viel in das Trinkwassernetz investiert haben und über neue Strukturen verfügen. Dem Vorschlag des Ausschusses, die Verordnung aus Protest abzulehnen sowie das Land bzw. den Gemeindenverband gleichzeitig zu einer Abänderung des Gesetzes aufzufordern, stimmte der Gemeinderat einhellig zu. Die Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess sah sich verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die in der Verordnung vorgesehene Kostendeckung vom Land und vom Staat vorgeschrieben worden sind und dass eine Ablehnung Folgen haben könnte, und zwar bis hin zur Nicht-Genehmigung des Haushaltes.
Neuer Verwaltungsrat für das Martinsheim
Einstimmig erfolgte auch die Ernennung des 5-köpfigen Verwaltungsrates des Martinsheims für die Periode 2018 bis 2023. Die bisherige Präsidentin Daniela di Pilla Stocker ist aus persönlichen Gründen ausgeschieden. Auch Lorenz Waldner steht nicht mehr zur Verfügung. Karoline Gasser, Christian Folie und Roland Peer hingegen werden weiterhin im Verwaltungsrat mitarbeiten. Neu sind Heinrich Wittmer sowie Konrad Raffeiner. Ulrich Veith freute sich, dass Raffeiner, ehemals Gemeindesekretär in Schluderns und Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft, bereits zugesagt habe, das Amt des Präsidenten zu übernehmen. „Mit Raffeiner bekommen wir einen ‚absoluten Profi’“, so Veith. Das sei vor allem auch hinsichtlich des großen Umbau- und Erweiterungsprojektes des Martinsheims wichtig.
„Das Gerstl“ darf erweitern
Bei zwei Enthaltungen ge-
nehmigt hat der Gemeinderat ein Erweiterungsprojekt des Hotels „Das Gerstl“. Vorgesehen ist ein Zubau, der laut dem Bürgermeister aus gestalterischer und architektonischer Sicht durchaus vertretbar sei. Die Genehmigung des Projektes wurde allerdings mit der Auflage verknüpft, dass alle Restflächen der betroffenen Tourismuszone im Landschaftsplan als Bannzone ausgewiesen werden. Zusätzliche Erweiterungen sind damit in Zukunft ausgeschlossen.
„Waschbare Windeln“
Der Initiative „Waschbare Windeln“, auf den Weg gebracht von der Gemeindereferentin Marion Januth und der Rätin Anna Waldner, stimmte der Gemeinderat ebenfalls einhellig zu. Wer waschbare Windeln benutzt, kann ab 2019 um Beiträge bei der Gemeinde ansuchen. Für das erste Lebensjahr eines Kindes werden 150 Euro gewährt, für das zweite 100 und für das dritte 50. Zusätzlich zur Förderung von Familien trägt die Initiative auch dazu bei, Müll zu vermeiden.