6. Ausschussmitglied ist ernannt

Publiziert in 41 / 2020 - Erschienen am 26. November 2020

Schlanders - Zusätzlich zum Bürgermeister Dieter Pinggera, dem Vizebürgermeister Manuel Troier und den Referentinnen Monika Wielander Habicher, Maria Pilser und Christine Kaaserer arbeitet nun auch Thomas Oberegels-
bacher aus Kortsch im Ausschuss der Gemeinde Schlanders mit. Er ist bei der virtuellen Gemeinderatssitzung am 19. November als 6. Ausschussmitglied ernannt worden. Die Aufstockung der Zahl der Ausschussmitglieder von 5 auf 6 hatte der Gemeinderat am 15. Oktober im Rahmen einer Satzungsänderung einstimmig genehmigt, die seit dem 19. November in Kraft ist. Wie der Bürgermeister vorausschickte, war über seinen Vorschlag, Thomas Oberegelsbacher als 6. Referent mit voller Entschädigung in den Ausschuss zu holen, im Vorfeld SVP-intern lange und teils kontrovers diskutiert worden. Am Ende sei der Vorschlag auf eine breite Mehrheit gestoßen.

„Lange und schwierige Diskussion“

Bei der Abstimmung am 19. November sprachen sich 14 Ratsmitglieder für die Ernennung von Thomas Oberegelsbacher aus. Die drei Rätinnen der Liste „Zukunft Schlanders – Silandro Futuro“ enthielten sich der Stimme, „weil das eine Angelegenheit der SVP ist“, wie Dunja Tassiello sagte. Christian Tappeiner von der Süd-Tiroler Freiheit, der dagegen stimmte, wollte vom Bürgermeister wissen, wie es um die Bestellung eines etwaigen 7. Ausschussmitgliedes aus den Reihen der Liste „Zukunft Schlanders – Silandro Futuro“ bestellt ist. „Zum derzeitigen Zeitpunkt stellt diese Liste drei Vertreterinnen im Gemeinderat, wobei nur Dunja Tassiello der italienischen Sprachgruppe angehört“, sagte Dieter Pinggera. Falls es einen Rücktritt gibt und ein zweites italienischsprachiges Ratsmitglied nachrückt, steht der italienischen Sprachgruppe gemäß den Bestimmungen der ethnischen Zusammensetzung eine Vertretung im Ausschuss zu „und dann wird die Zahl der Ausschussmitglieder auf 7 aufgestockt“, präzisierte der Bürgermeister. Dass nach dem Mandatsverzicht von Ossi Kofler auch Michaela Theiner als Rätin der Liste „Zukunft Schlanders – Silandro Futuro“ zurücktreten will, damit ein italienisches Ratsmitglied nachrücken kann und dadurch der Weg für den Einzug von Dunja Tassiello in den Ausschuss geebnet wird, ist kein Geheimnis. Die Gesamtkosten für ein Ausschussmitglied belaufen sich übrigens auf ca. 25.000 Euro pro Jahr.

Nur 2,6% Italiener im Vinschgau

Der Anteil der italienischen Bevölkerung in den 13 Vinschger Gemeinden beläuft sich aktuell auf nur 2,6%. Wäre der Anteil etwas größer, stünde der italienischen Sprachgruppe ein Sitz im 16-köpfigen Rat der Bezirksgemeinschaft zu. Rechtsvertreter für den Bezirksrat sind die 13 Bürgermeister/innen. Die Gemeinden Mals, Schlanders und Latsch, die mehr als 5.000 Einwohner haben, können jeweils einen zweiten Vertreter entsenden. Zumal die italienische Sprachgruppe bei 16 Bezirksräten nur auf einen Anteil von 0,4% kommt und in einem solchen Fall das Prinzip der Abrundung gilt, steht ihr keine Vertretung zu. Damit die Vertretung der politischen Minderheit im Bezirksrat gewährleistet werden kann, muss es sich bei einem der zusätzlichen Delegierten, die von den Gemeinden Schlanders, Mals und Latsch entsandt werden, um einen Vertreter der Opposition handeln. Wie der Bürgermeister vorausschickte, habe er mit seinen Amtskollegen Josef Thurner (Mals) und Mauro Dalla Barba (Latsch) vereinbart, dass die Gemeinde Schlanders bereit sei, das Ratsmitglied Peter Raffeiner von der Süd-Tiroler Freiheit in den Bezirksrat zu entsenden. Der Gemeinderat stimmte der Ernennung von
Raffeiner einstimmig zu.

Vielen Fragen rund um Corona

Breiten Raum nahm bei der Ratssitzung das Thema Covid 19 ein. Der Bürgermeister verwies u.a. auf die landesweite Coronavirus-Testaktion, die er als große Chance bezeichnete, das Infek-
tionsgeschehen einzuschränken. Er bedankte sich bei allen Beteiligten: Mitarbeiterstab der Gemeinde, alle 5 Freiwilligen Feuerwehren, Ortspolizei, Weißes Kreuz und Freiwillige. Esther Tappeiner (Süd-Tiroler) brachte das Thema der Lebensmittelgutscheine aufs Tapet. Dieter Pinggera sagte, dass von den ca. 33.000 Euro, die der Staat im Frühjahr der Gemeinde Schlanders zugesprochen hat, bisher nur ca. 6.300 Euro ausgegeben wurden. Die Zuteilungskriterien seien recht restriktiv gewesen. Im Rahmen einer Bürgermeister-Runde habe man sich dahingehend verständigt, für die Verteilung der verbliebenen Summen neue Kriterien festzulegen. Ziel sei es, die Gutscheine bedürftigen Menschen zukommen zu lassen, „wobei wir mit sozialen Organisationen zusammenarbeiten möchten, wie etwa den Vinzenzvereinen und den Tafeln.“ Michaela Theiner verwies auf sehr schwierige Lage von Geschäften, Bars und Restaurants, „die man seit dem Ausbruch der Pandemie total im Regen stehen ließ.“ Laut dem Bürgermeister sei die Situation tatsächlich gravierend: „Wir als Gemeinde können leider nicht mehr tun, als politischen Druck auszuüben.“ Der Staat und das Land hätten zwar schon im Frühjahr viele Unterstützungsmaßnahmen angekündigt, „aber es musste lange auf die Hilfen gewartet werden, wenn denn überhaupt welche kamen.“ Er könne nur hoffen, dass den neuen Ankündigungen, wie sie unlängst getätigt wurden, auch rasch Taten folgen.